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Niedersachsen Wo sollen die Lehrer herkommen, Herr Birkner?
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00:17 14.10.2017
„Manchmal laufen die Dinge nicht wie geplant“: FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner im Gespräch mit Birgit Mohtaschem. Quelle: Tim Schaarschmidt
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Hannover

Eine Wohnung in Hannovers Südstadt. Birgit Mohtaschem serviert Kaffee und Kekse, an den Wänden hängen von ihr selbst gemalte Bilder. Bildung ist der 61-Jährigen sehr wichtig, eines ihrer Kinder ist Lehrer geworden, deshalb beginnt das Gespräch mit diesem Thema.

Birgit Mohtaschem: Sie haben auf Ihren Werbeplakaten den Slogan stehen: Auch der Staat hat Schulpflicht. Was meinen Sie damit?

Stefan Birkner: Nicht nur Eltern haben die Pflicht ihre Kinder zur Schule zu schicken, sondern auch der Staat hat die Pflicht die Unterrichtsversorgung sicher zu stellen. 100 000 Stunden pro Woche fallen derzeit aus und das kann nicht sein. Der Staat muss den Unterricht sicherstellen.

Birgit Mohtaschem: Wo sollen denn die Lehrer herkommen?

Stefan Birkner: Wir müssen die vorhandenen Stunden im Pflichtunterricht konzentrieren. Dafür wollen wir den Schulen finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um mit Vereinen in Kontakt zu treten, damit Ganztagsunterricht sichergestellt wird.

Birgit Mohtaschem: Ich lese viel in der Zeitung, dass Inklusion nicht so funktioniert, wie man es sich vorstellt. Das ist ja auch kein Wunder: Die meisten Lehrer haben keine sonderpädagogische Ausbildung.

Stefan Birkner: Wir teilen die Ziele der Behindertenrechtskonvention und wollen die Inklusion. Wir halten es aber für einen Fehler, die Förderschulen Lernen abzuschaffen. Wo sie noch bestehen, wollen wir sie behalten. Und wir wollen den Schulen die Möglichkeit geben, Kooperationsklassen einzurichten. Damit bieten wir den Eltern Wahlfreiheit und werden den Bedürfnissen der Eltern, Lehrer und Kinder gerecht. Was wir im Moment erleben, ist dagegen haarsträubend: Da müssen die Lehrer sich selbst beibringen, wie sie mit der Situation umgehen.

Birgit Mohtaschem: Es hätte im Vorfeld bessere Überlegungen geben müssen, wie man behinderte Kinder im Unterricht unterstützen kann.

Stefan Birkner: Manchmal laufen Dinge nicht so, wie man es geplant hat. Wenn man dann auf Kritik nicht reagiert, dann scheitert das Projekt. Und ich verstehe nicht, warum die Landesregierung nur darauf vertraut, dass sich in der Inklusion alles zurechtruckelt - das kann Monate, wenn nicht Jahre dauern. Und die Leidtragenden sind ausgerechnet die förderbedürftigen Kinder.

Birgit Mohtaschem: Unter dem CDU-Ministerpräsidenten Herrn Wulff wurden die Bezirksregierungen abgeschafft. Im Jahr 2013 hat aber Herr Weil wieder neue Behörden geschaffen: die Ämter für regionale Landesentwicklung. Damit hat es eine Kostenersparnis nie gegeben.

Stefan Birkner: Kostenersparnis hat es zum Teil schon gegeben, weil nach der Abschaffung der Bezirksregierungen Stellen abgebaut wurden. Was Rot-Grün aber nun gemacht hat, ist kontraproduktiv. Es wurde mit den Ämtern eine neue Ebene geschaffen, aber die ist eher hinderlich und schafft mehr Distanz. Und den zusätzlichen Personalaufwand kritisieren wir stark. Wir halten die Ämter für überflüssig und wollen sie ersatzlos wieder abschaffen.

Birgit Mohtaschem: Ein anderes Thema: Landwirte können in meinen Augen nur noch überleben, wenn sie einen großen Betrieb haben. Wenn man nur einen Familienbetrieb hat, kann man nicht mehr überleben, weil die Konkurrenz zu groß ist.

Stefan Birkner: Viele Höfe in Niedersachsen sind Familienbetriebe, die sich Herausforderungen stellen müssen. Wachstum ist in meinen Augen erst mal nichts Schlimmes. Um jeden Preis kleine Höfe halten zu wollen, entspricht einem romantisierenden Bild von Landwirtschaft. Die Größe eines Hofs sagt nichts über das Tierwohl aus: Früher wurden Kühe tagsüber am Pflug eingespannt oder wurden angebunden im Stall gehalten, in modernen Ställen bewegen sie sich frei, werden besser überwacht - den Tieren geht es da oftmals besser.

Birgit Mohtaschem: Ja und nein. Ich bin da im Zwiespalt. Ich finde es schlimm, wenn die Sauen in Kastenständen eingepfercht werden zum Werfen der Ferkel. Früher hat sich meine Oma nachts um den Wurf gekümmert - aber das kann man heute gar nicht mehr leisten. Für mich ist der Kern des Problems, dass Lebensmittel nicht mehr wertgeschätzt werden. Es wird so viel weggeworfen.

Stefan Birkner: Das teile ich: Der Anteil der Lebensmittel, die im Abfall landen, ist erschreckend hoch.

Birgit Mohtaschem: Ich erinnere mich an meine Kindheit: Da haben wir nur am Sonntag Fleisch gegessen. Das ist nichts Verklärendes, das war einfach so. Aber heute muss alles jeden Tag verfügbar sein. Lebensmittel sind oft einfach zu billig.

Stefan Birkner: Am Ende entscheiden die Verbraucher an der Kasse. Und deshalb unterstützen wir Landwirte, die die Haltungsbedingungen auf den Höfen sehr transparent zeigen und ihre Produkte auf dem Hof direkt vermarkten. Meine Familie kauft auch gelegentlich direkt beim Betrieb. Das Fleisch ist nicht viel teurer, und es schmeckt einfach besser.

Birgit Mohtaschem: Es schmeckt anders, das stimmt. Ich gehe auch regelmäßig auf den Wochenmarkt und versuche dort, Fleisch einzukaufen.Aber ob sich das eine vierköpfige Familie leisten kann, ist fraglich.

Stefan Birkner: Man ist da hin und her gerissen. Teurere Lebensmittel können sich manche leisten, für andere hätte es aber gravierende Konsequenzen.

Zu den Personen

Birgit Mohtaschem ist vor sechs Jahren in die Südstadt in Hannover gezogen, davor lebte sie in der Region. Die 61-Jährige ist Rentnerin, hat zwei erwachsene Kinder und ist vor einer Woche Großmutter geworden.

Stefan Birkner ist Spitzenkandidat der FDP in Niedersachsen. Der 44-Jährige ist seit sechs Jahren Landesvorsitzender seiner Partei und möchte bei der Wahl am kommenden Sonntag zum dritten Mal in den Landtag einziehen. Birkner, der vor der Wahl 2013 Umweltminister war, würde die FDP gerne wieder an der Regierung sehen, schließt aber ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen aus.     

Stefan Birkner: Da stimme ich Ihnen zu. Und wenn sich da nicht was tut, dann wandern Unternehmen ab. Wir dürfen nicht länger darauf warten, dass es Bundes- oder Europamittel gibt, sondern hier muss das Land selber Geld in die Hand nehmen und Glasfaserstränge verlegen. Zumindest ein Grundnetz muss das Land bauen, das nicht bis zum letzten Gebäude reicht, aber allen Regionen des Landes Zugang zum schnellen Datennetz ermöglicht. Bei Bildung, Infrastruktur und Sicherheit muss der Staat stark sein. Bei anderen Themen sollte er sich dagegen stärker zurückhalten.

Birgit Mohtaschem: Ich finde den Termin für die Landtagswahl sehr unglücklich. Hätte man die Wahl nicht zwei oder drei Wochen hinausschieben können?

Stefan Birkner: Das Beste wäre es aus meiner Sicht gewesen, man hätte die Landtagswahl auch am 24. September stattfinden lassen, aber das war nicht zu realisieren. Ich glaube aber nicht, dass es Ende Oktober leichter geworden wäre, die Wähler für den Urnengang zu motivieren.

Birgit Mohtaschem: Ich gehe jedes Mal zur Wahl, aber ich befürchte, dass die Wahlbeteiligung gering sein wird. Aber davon profitieren dann die extremen Parteien.

Stefan Birkner: Da stimme ich Ihnen zu. Deshalb bedanke ich mich schon einmal dafür, dass Sie am Sonntag wählen gehen wollen.

Aufgezeichnet von: Heiko Randermann und Julia Polley

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