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Niedersachsen Wirtschaft kritisiert Ampel-Absage der Liberalen
Nachrichten Politik Niedersachsen Wirtschaft kritisiert Ampel-Absage der Liberalen
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18:31 17.10.2017
Blumen und Rückendeckung aus Berlin: Stefan Birkner (li.) mit FDP-Bundeschef Christian Lindner. Quelle: Britta Pedersen
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Hannover

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Niedersachsenmetall, Volker Schmidt, sagte: „Mit koalitionspolitischer „Ausschließeritis“ ist dem Land nicht gedient.“ Die FDP solle sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sein. „Es wäre bedauerlich, wenn die FDP sich mit ihren guten Ansätzen zu Bildungspolitik, Digitalisierung, Infrastruktur und der Modernisierung der Verwaltung vorn vornherein Gesprächen entziehen würde“, ergänzte Schmidt.

Der Verband der Familienunternehmer appellierte ebenfalls an die FDP, eine Ampel-Koalition nicht kategorisch auszuschließen. Die Partei wäre in einem solchen Bündnis ein „mäßigender Faktor“, sagte Kay Uplegger, Landesvorsitzender des Verbands.

Ampel bleibt ausgeschlossen

Die Liberalen haben die Bildung einer Regierung mit SPD und Grünen in Niedersachsen allerdings strikt abgelehnt. Sie stünden Rot-Grün für eine Mehrheitsbeschaffung nicht zur Verfügung, sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner. Er sehe in einer solchen Konstellation mit den eher links orientierten Grünen in Niedersachsen keine Chance für einen Neustart, etwa in der Bildungspolitik.

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, verteidigte am Dienstag die Haltung Birkners. Er habe „volles Verständnis“. Den Vorwurf, sich der Verantwortung zu entziehen, wies er zurück. Ständige Staatspraxis sei, dass die Funktionsfähigkeit der Regierung durch die zwei größten Parteien sichergestellt werde, sagte Lindner. „Bei der FDP ist es nun beklagenswerterweise so, dass sie nicht zu den beiden größten Parteien gehört.“

Am liebsten in Jamaika

Aufgrund der Ampel-Absage der FDP gilt nun in Hannover eine Große Koalition aus SPD und CDU als wahrscheinlichste Option. Für den Fall, dass die beiden großen Parteien sich nicht einigen, kann sich die niedersächsische FDP aber auch eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen vorstellen. Das wäre auch im Sinne von Parteichef Christian Lindner: „In meinen Augen wäre eine Jamaika-Koalition eine neue Regierung, die eine neue Politik macht in Hannover“, sagte er.

In der Wirtschaft trifft Schwarz-Grün-Gelb ebenfalls auf Gegenliebe. „Jamaika wäre uns am liebsten“, sagte Kay Uplegger vom Verband der Familienunternehmer. Die Grünen müssten dafür allerdings „allzu dogmatische Positionen lockern“.

Von Stefan Heinemeyer und Christian Wölbert

In Hannover wollen am Dienstag die SPD und die Grünen zu ersten Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung zusammenkommen. Doch die FDP lehnt eine Ampel-Koalition rigoros ab. Auch eine Jamaika-Koalition wäre theoretisch möglich. Oder soll doch eine Große Koalition in Zukunft Niedersachsen regieren? Stimmen Sie ab!

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