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Niedersachsen Wieso tut sich Rot-Grün so schwer mit Offenheit?
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21:08 18.08.2017
Quelle: dpa
Hannover

Das erste Debakel erlebte die Landesregierung schon sehr früh. Im Streit um den grünen Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag 2013 wollte die Opposition Akteneinsicht. Die Landesregierung legte Akten vor, allerdings deutlich weniger als die Opposition wollte. Es kam zur Klage vor dem Staatsgerichtshof - und die endete für die Landesregierung mit einer Pleite: Das Gericht verdonnerte die Regierung zu maximaler Offenlegung.

Doch der Ton war gesetzt: SPD und Grüne zeigten bei strittigen Fragen eher zu wenig als zu viel Transparenz. Auskünfte zu erteilen wurde zur Kraftprobe. Die Opposition fühlte sich chronisch unterversorgt mit Informationen und stellte immer mehr Fragen. In Regierungskreisen wiederum empfand man die ausufernde Frageflut als aggressiven Versuch, die Ministerien lahmzulegen. Anfragen von CDU und FDP wurden monatelang nicht beantwortet. Das führte zu weiteren Klagen - die wiederum die Opposition gewann. Insgesamt sieben Mal zogen CDU und FDP vor den Staatsgerichtshof, um Informationen einzuklagen, sechs Mal gewannen sie.

Mehr Geheimhaltung

Erfüllt werden sollte das rot-grüne Versprechen nach mehr Informationsfreiheit schließlich mit dem Transparenzgesetz. Im Mai wurde das 118 Seiten starke Werk in den Landtag eingebracht. Mit dem Verlust der rot-grünen Mehrheit ist nun klar: Es kommt vorerst nicht.

Stattdessen wurde im Juli der interne Schriftverkehr der Landesregierung per Verordnung grundsätzlich für vertraulich erklärt - um die Landesregierung vor den Auswirkungen des Transparenzgesetzes zu schützen. „Das ist faktisch eine reine Beschneidung der Informationsrechte“, meint Marco Genthe (FDP). Mit dem Transparenzanspruch von Rot-Grün „passt das nicht zusammen“.

Kein Gesetz vor der Wahl

„Es ist sehr ärgerlich, dass das Transparenzgesetz vor der Wahl nicht mehr kommt. Davon konnte die Landesregierung aber nicht ausgehen, als sie die Änderung der Geschäftsordnung beschlossen hat“, sagt der grüne Rechtsexperte Helge Limburg. Die Geschäftsordnung sei faktisch keine Verschärfung, da diese Bereiche bereits jetzt nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien. Und mit dem Transparenzgesetz zusammen hätten Bürger „ein weitergehendes Auskunftsrecht als es derzeit der Fall ist“, sagt Limburg.

Die Einlösung des Versprechens nach mehr Transparenz bleibt jetzt aber zunächst dem nächsten Landtag vorbehalten.

Niedersachsens Landesregierung hat die Geheimhaltungsregeln für ihre Mitarbeiter verschärft: Wer interne Schriftstücke etwa an Journalisten weitergibt, muss schneller als in der Vergangenheit mit einer Anzeige und einem Strafverfahren rechnen.

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