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Niedersachsen Wie steht es nun um Rot-Grün in Niedersachsen?
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06:14 16.05.2017
Im Februar 2013 präsentierten Sozialdemokraten und Grüne ihren Koalitionsvertrag. Wie die nächste Landtagswahl im Januar 2018 ausgeht, ist völlig offen. Foto: dpa Quelle: Jochen Lübke
Hannover

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist ein Geschenk für Niedersachsens Parteien - denn zwischen Ems und Elbe haben sie jetzt viel Zeit, das Ergebnis zu analysieren und ihre Schlüsse daraus zu ziehen. Acht Monate sind es noch bis zur Landtagswahl in Niedersachsen, dazwischen liegt im September noch eine Bundestagswahl. Nach dem Desaster von Rot-Grün in NRW scheint zwar auch das Regierungsbündnis von SPD und Grünen in Hannover einen schweren Stand zu haben. Eine Prognose, wer die Wahl in Niedersachsen im Januar gewinnen wird, lässt sich derzeit aber noch nicht machen. Doch hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt, welche Themen und Knackpunkte auch in Niedersachsen die Wahl entscheiden können.

Die bisher wichtigste Erkenntnis in diesem Jahr lautet: Landtagswahlen werden tatsächlich von Landesthemen und nicht nur vom Bundestrend bestimmt. Bildung, Infrastruktur, innere Sicherheit - hier hat die Regierung in Düsseldorf Schwächen gehabt und deshalb massiv Stimmen verloren. Niedersachsens Landesregierung steht hier insgesamt besser da - bei einer NDR-Umfrage von Infratest-Dimap im Januar erklärten 63 Prozent der Befragten, mit der Arbeit von Rot-Grün zufrieden zu sein. Aber es gibt auch noch eine Reihe von Baustellen.

Bildungspolitik

Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen ist schlecht, im Schnitt liegt sie bei 98,8 Prozent. Überall im Land fallen in jeder Woche Unterrichtsstunden aus, was von Eltern naturgemäß sehr kritisch gesehen wird. Zweites schwieriges Thema ist die Inklusion. Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung verlaufe holprig, die Lehrer an den Regelschulen bräuchten dringend Unterstützung, meint Frank Stöber vom Schulleitungsverband.

„Wenn unsere Regierung wiedergewählt werden will, muss sie mehr aufs Volk hören“, sagt Manfred Busch, Chef des Verbands Niedersächsischer Lehrkräfte. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt verteidigt ihre Politik: „Der gleichberechtigte Zugang von Kindern mit Handicap zu unseren Schulen ist ein Menschenrecht, das in der Vergangenheit auch gegen viele Widerstände erkämpft wurde“, sagte sie der HAZ. Es handele sich um einen komplexen Prozess, der Zeit brauche. Einhelliges Lob gibt es aus der Bildungslandschaft für die Abschaffung des Turbo-Abiturs.

Innere Sicherheit

Ein Debakel wie die Silvesternacht von Köln oder die verunglückte Überwachung des
Berlin-Attentäters Anis Amri hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius nicht zu verantworten.

Doch das Heranwachsen des Deutschsprachigen Islamkreises in Hildesheim zu einem Gefährder-Hotspot, die Ausreisewelle von Wolfsburger Islamisten und das Attentat der hannoverschen Schülerin Safia S. auf einen Polizisten haben gezeigt, dass es auch in Niedersachsen Fehler im Kampf gegen Islamisten gegeben hat.

Unabhängig von der tatsächlichen Politik nutzt das Thema innere Sicherheit zudem in der Regel mehr der Union als der SPD, da die Menschen der CDU in diesem Bereich eine höhere Kompetenz zuschreiben.

Die eigene Klientel

Wahlen gewinnt, wer seine Anhänger mobilisieren kann, lautete lange eine Weisheit im Wahlkampf. In Zeiten deutlich steigender Wahlbeteiligungen gilt dieser Satz aber nicht mehr unbedingt: Um zu gewinnen, muss man jetzt auch über sein eigenes Lager hinaus interessant sein.

In Schleswig-Holstein und NRW haben vor allem der Kieler Grüne Robert Habeck sowie die Liberalen Christian Lindner und Wolfgang Kubicki diese Strahlkraft für ihre Parteien gehabt. Über solche Zugpferde verfügen Niedersachsens kleine Parteien nicht.

Gleichzeitig hat sich bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gezeigt, dass Oppositionsführer gar nicht
 aggressiv auftreten müssen, um Ministerpräsidenten zu stürzen. Im Gegenteil: Armin Laschet und Daniel Günther (beide CDU) haben sich letztlich mit leisem Ton und einem geduldigen Haustürwahlkampf gegen ihre Konkurrenten durchgesetzt.

Landwirtschaft

Mit einer sanften Agrarwende will Niedersachsens grüner Minister Christian Meyer die Landwirtschaft umbauen – und spaltet damit die Meinungen. Die konventionellen Landwirte und ihre Verbände fühlen sich vom Minister schikaniert, die Anhänger der Grünen feiern Meyer für seine Politik.

Im ländlichen Raum steht das grüne Umweltministerium wegen seines Umgangs mit dem Wolf in der Kritik. Eine entscheidende Frage bei der Wahl dürfte sein, ob die Grünen es schaffen, über ihre Stammklientel hinaus Wähler zu gewinnen. Die NDR-Umfrage vom Januar dürfte den grünen Ministern Mut gemacht haben: Dort werden ihnen für Agrar- und Umweltpolitik die besten Werte aller Parteien zugebilligt.

Von Heiko Randermann 
und Saskia Döhner

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