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Niedersachsen Ruhe ist Weils erste Bürgerpflicht
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17:39 24.10.2018
Sieht in der Ruhe seiner Regierung einen Erfolgsgaranten: Niedersachsens MP Stephan Weil. Foto Tim Schaarschmidt Quelle: Tim Schaarschmidt
Hannover

Wer in diesen Tagen mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht, erlebt einen SPD-Politiker, der an Ruhe und Ausgelassenheit kaum zu übertreffen scheint. Obwohl sowohl Umfragewerte als auch die bayerische Landtagswahl für Weils SPD einen steten Weg nach unten weisen. Der Ministerpräsident indes erklärt, nicht zuletzt vor dem offenen Ausgang der Wahlen in Hessen, die Ruhe zur ersten Bürgerpflicht. Und die Ruhe in der eigenen, großkoalitionären Regierung in Hannover zum Erfolgsgaranten schlechthin. „Unser gutes Betriebsklima hat durchaus eine politische Funktion. Gerade im Moment nehme ich wahr, dass das von den Menschen als hochgradig wohltuend empfunden wird“, sagte Weil am Dienstagabend vor einer großen Journalistenrunde. Die in Hannover vorgelebte Stabilität sei „schon ein Qualitätsprädikat“. Und die vermittele die Große Koalition in Berlin nun gerade nicht.

Diese Botschaft gibt Weil allüberall heraus, egal, ob er in „Berlin direkt“ zur Lage der SPD befragt wird und zur Lage der SPD nichts sagt, oder in Hannover. Die hannoversche „harmonische Vernunftehe ist nicht die schlechteste Art der Beziehung“, lobt der Ministerpräsident die eigene GroKO, die Mitte November ein Jahr im Amt sei. Und mit der Gebührenfreiheit in den Kindergärten, dem Masterplan Digitalisierung, einer durchgerechneten Krankenfinanzierung habe man Erstaunliches geleistet. Weils Eigenlob wird im hannoverschen Landtag indes nicht so geteilt. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sieht in der von Weil gepriesenen Ruhe „eher Ambitionslosigkeit und Profillosigkeit“. Die Kita-Reform sei einfach handwerklich schlecht gemacht. Und Grünen-Fraktionschefin Anja Piel wünscht sich, dass VW-Aufsichtsrat Weil in der Dieselkrise mal VW den Marsch bläst: „Das ist doch alles andere als führungsstark.“ Man sieht: Der Prophet gilt eben nichts im eigenen Land.

Von Michael B. Berger

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