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Weil fordert mehr Engagement des Bundes bei der Bildung

Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert mehr Engagement des Bundes bei der Bildung

Niedersachsen spricht sich schon länger für die Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik aus – nun legt Ministerpräsident Weil nach.  Er fordert, dass sich der Bund mehr im Bildungsbereich engagiert.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Quelle: dpa

Hannover.  Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält ein größeres Engagement des Bundes im Bildungsbereich für notwendig. Es werde zwar gerne gesagt, dass Bildung und Qualifizierung Zukunftsthemen seien, weil der Erfolg der ganzen Gesellschaft davon abhänge, sagte Weil. „Aber wer kümmert sich um diese wichtige Aufgabe? Am Ende sind es nur die Länder und Kommunen, der Bund hält sich sehr zurück.“ Das seit 2006 geltende Kooperationsverbot in der Verfassung verbiete dem Bund „absurderweise“ die Beteiligung an dieser Aufgabe, die zu den wichtigsten gesamtstaatlichen gehöre.

 Die CDU habe einst das Label „Bildungsrepublik Deutschland“ geprägt, sagte Weil. Jetzt müsse dieses „schöne Türschild“ mit Substanz untermauert werden. Dafür sei eine große gemeinsame Anstrengung notwendig. „Je mehr sich der Bund engagiert - selbstverständlich immer im Einvernehmen mit den Ländern - desto besser“, sagte Niedersachsens Regierungschef, der in Berlin dem Sondierungsteam der SPD für die Gespräche zu einer Regierungsbildung mit der CDU angehört. Niedersachsen hatte im September gemeinsam mit sieben weiteren Bundesländern einen Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbots in den Bundestag eingebracht.

Von Doris Heimann

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