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Niedersachsen Was passiert, wenn die Groko-Verhandlungen scheitern?
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10:12 31.10.2017
Am Mittwoch beginnen die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD in Niedersachsen.  Quelle: dpa
Hannover

Über zwei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen nehmen SPD und CDU am Mittwoch Sondierungsgespräche auf. Die beiden Parteien wollen ausloten, ob sie eine große Koalition bilden können. Wenn sich SPD und CDU in den kommenden Wochen nicht einigen, könnte theoretisch auch eine Minderheitsregierung das Land führen, etwa aus SPD und Grünen. Eine Übersicht der wichtigsten Fragen und Antworten. 

Gibt es einen Plan B?

Über zwei Wochen sind seit der Landtagswahl in Niedersachsen vergangen - und die Regierungsbildung ist bisher kaum vorangekommen. Derzeit spricht viel dafür, dass künftig eine große Koalition das Land regiert. Von Koalitionsverhandlungen redet noch niemand, immerhin sollen Sondierungsgespräche beginnen. Doch was, wenn sich SPD und CDU nicht einigen können? Muss dann neu gewählt werden? Oder könnte auch eine Minderheitsregierung das Land führen? 

Wie wahrscheinlich ist die große Koalition in Niedersachsen?

Schon sehr wahrscheinlich. Die FDP hat eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen, die Grünen wollen wiederum kein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP eingehen. Die große Koalition ist damit die einzige Variante für eine Mehrheitsregierung. 

Wie groß sind die Gräben zwischen SPD und CDU?

 Inhaltlich gibt es nur wenige Differenzen. Beide Parteien wollen mehr Polizisten und mehr Lehrer. Die Schulpolitik könnte zur Herausforderung werden: Die CDU fordert eine Pause bei der Inklusion und will die Empfehlung für weiterführende Schulen wieder einführen. Beides lehnt die SPD ab. Ein Knackpunkt könnte die Ressortverteilung werden. Für beide Parteien ist klar, dass sie das Bündnis nach der nächsten Landtagswahl möglichst wieder lösen wollen. Deshalb ist es besonders wichtig für SPD und Union, ihre Politiker in prestigeträchtigen Ressorts unterzubringen, damit sie sich schon für die nächste Wahl in Stellung bringen können. 

Was passiert, wenn CDU und SPD sich nicht auf eine Koalition einigen?

Bis zum 14. November muss der Landtag zusammenkommen - bislang wurde in Niedersachsen nach Angaben des Landtags immer in der ersten Sitzung des Landtags ein Ministerpräsident gewählt. Diesmal könnte es knapp werden. Schaffen CDU und SPD das nicht, muss der Landtag bis zum 21. Tag nach der Sitzung erneut zusammenkommen. Haben sie sich immer noch nicht geeinigt, verlängert sich die Frist um weitere 14 Tage. In dieser Zeit könnte der Landtag seine Auflösung und Neuwahlen beschließen oder doch noch einen Regierungschef wählen. Für diesen letzten Wahlgang gilt: Gewinner ist, wer die meisten Stimmen bekommt, egal, ob das die Mehrheit des Landtags ist. So könnte eine Minderheitsregierung zustande kommen.

Hat es in Niedersachsen schon Minderheitsregierungen gegeben?

Ja, öfter, als viele sich erinnern. Zuletzt gab es so eine Regierung erst in diesem Jahr nach dem Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU. Mit dieser Minderheitsregierung hätte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auch noch bis zum ursprünglich geplanten Wahltermin Anfang nächsten Jahres weiterarbeiten können.

1976/1977 hatte Niedersachsen eine Minderheitsregierung unter Führung von Ernst Albrecht (CDU). Bis dahin hatte eine SPD/FDP-Koalition regiert, die zerbrach, als das Amt des Ministerpräsidenten in der SPD übertragen werden sollte. Der Versuch scheiterte an SPD-Abweichlern in den eigenen Reihen. Albrecht bildete ein CDU-Minderheitskabinett, 1977 kamen zwei FDP-Minister hinzu, damit gab es eine Mehrheit. Auch 1989/1990 gab es eine CDU/FDP-Minderheitsregierung, nachdem die CDU einen Abgeordneten nach Skandalen ausgeschlossen hatte. 

Wie realistisch wäre eine solche Regierung derzeit in Niedersachsen?

Eher unrealistisch, aber nicht komplett ausgeschlossen, wenn bis zum 19. Dezember keine neue Regierung gefunden ist. Sowohl SPD als auch die CDU wollen stabile Regierungsverhältnisse nach den Erfahrungen mit Abweichlerin Twesten. CDU-Landeschef Bernd Althusmann sagt: „Eine Minderheitsregierung halte ich für den denkbar schlechtesten Weg.“

Wie funktioniert eine Minderheitsregierung?

Sie muss sich für jedes Gesetz neue Mehrheiten im Parlament suchen, also bei Oppositionsparteien um Stimmen werben. Die Macht der einzelnen Abgeordneten im Landtag würde so deutlich wachsen. Eine Minderheitsregierung könnte auch darauf setzen, sich von einer anderen Partei tolerieren zu lassen - diese würde sich dann bei Abstimmungen enthalten. So könnte die FDP theoretisch eine rot-grüne Ampel tolerieren. Auch die AfD, mit der niemand zusammenarbeiten will, könnte so plötzlich zum Mehrheitsbeschaffer werden. 

Wie erfolgreich sind Minderheitsregierungen anderswo?

Unterschiedlich. In NRW etwa ging Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Experiment Minderheitsregierung mit den Grünen ein - es hielt 20 Monate, bevor es an Haushaltsberatungen scheiterte. In Sachsen-Anhalt ließ sich eine rot-grüne Minderheitsregierung von der PDS tolerieren. Auch Berlin wurde so von 2001 bis 2002 regiert. In Hessen lebte der Duldungsplan 2008 wieder auf, SPD-Chefin Andrea Ypsilanti scheiterte jedoch an Abweichlern aus den eigenen Reihen.

Von Sigrun Stock, dpa

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