Was ist auf Glaesekers Speicher?

Hannover/Berlin. Finanzminister Hartmut Möllring, der von Ministerpräsident David McAllister zum Wulff-Beauftragten ernannt wurde, hat im Rechtsausschuss des Landtags zweieinhalb Stunden lang berichtet.

Der Ausschuss will alle Unterlagen zu den „Nord-Süd-Dialogen“ sehen. Der Verdacht besteht, dass Glaeseker in seiner Regierungssprecher-Zeit als Gegenleistung für seine Unterstützung des Eventmanagers Manfred Schmidt kostenlos Urlaub in Schmidts Feriendomizilen gemacht hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Im Landtag will die Opposition alle Dokumente zu den „Nord-Süd-Dialogen“ sehen, weil sie Verbindungen zum damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff wittert. Wulffs Staatskanzleichef Lothar Hagebölling hatte im April 2010 auf eine SPD-Landtagsanfrage bestritten, dass das Land sich finanziell an den „Nord-Süd-Dialogen“ beteiligt hat. Diese Antwort war von Wulff zuvor persönlich abgesegnet worden. Je intensiver nun das Engagement Glaesekers für die Veranstaltung war, desto mehr erhärtet sich der Verdacht einer Querverbindung zu Wulff. Wegen der falschen Antwort klagt die SPD vor dem Staatsgerichtshof.

Möllring erklärte im Rechtsausschuss, das Landeskriminalamt versuche gegenwärtig, in Glaesekers altem Dienstcomputer in der Staatskanzlei gelöschte Daten zu rekonstruieren. Auch seine E-Mails sollen durchforstet werden. Glaeseker hatte offenbar seinen Schriftverkehr gelöscht, auf dem Zwischenspeicher sollen aber noch Daten vorhanden sein. Außerdem übergab Möllring dem Ausschuss drei Aktenordner und zwei Schnellhefter mit Vorgängen zum „Nord-Süd-Dialog“.

Auch im Bundespräsidialamt konzentrierte sich die Diskussion am Mittwoch auf Glaeseker. Wulffs Sprecherin Petra Diroll sagte, man habe Glaeseker unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe um eine dienstliche Stellungnahme gebeten – diese liege aber noch nicht vor. Der „Stern“ berichtet heute, Glaeseker habe schon im August 2010 eine „Sachverhaltsdarstellung“ zu seinen kostenlosen Urlauben bei Schmidt dem Leiter des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, übergeben. Diese Version bestreitet das Bundespräsidialamt aber – es liege keine solche Unterlage vor.

Unterdessen prüft die Generalstaatsanwaltschaft in Celle, ob die Justiz auch gegen Bundespräsident Christian Wulff ermitteln soll. Weil die Staatsanwaltschaft in Hannover dies bislang nicht getan hat, gingen sieben Beschwerden bei der Generalstaatsanwaltschaft ein.

Michael B. Berger, Klaus Wallbaum

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