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Niedersachsen „Luftbuchung“: Opposition kritisiert Finanzminister
Nachrichten Politik Niedersachsen „Luftbuchung“: Opposition kritisiert Finanzminister
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00:16 29.03.2018
Die Opposition in Niedersachsen kritisiert Finanzminister Reinhold Hilbers. Quelle: dpa
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Hannover

Die Opposition im Landtag übt scharfe Kritik an Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Der hatte in einem vertraulichen Papier große Risiken für den Landeshaushalt skizziert, wenn alles das umgesetzt würde, was die rot-schwarze Regierung sich vorgenommen hat. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Stefan Wenzel, bezeichnete den Finanzminister als „Falschmünzer“: Bereits zum zweiten Mal habe er in internen Papieren die Lage anders geschildert als in der Öffentlichkeit. „Der Finanzminister steht angesichts ungedeckter Schecks mit dem Rücken zur Wand“, sagte Wenzel der HAZ. FDP-Finanzexperte Christian Grascha kritisierte: „Der Finanzminister nimmt schon jetzt Luftbuchungen mit möglichem Geld aus Berlin vor, die absolut unseriös sind.“ 

In dem Papier, das das Landeskabinett am 13. März abgesegnet hatte, hatte Hilbers mögliche Haushaltsrisiken aufgelistet und für 2020 ein Minus von 445 Millionen Euro und für das Jahr 2021 ein Minus von 598 Millionen Euro angegeben. Selbst wenn man das Geld einbeziehe, das mit den aus dem Koalitionsvertrag im Bund zu erwartenden Einnahmen noch komme, bleibe Niedersachsens Etat „mittelfristig nicht ausgeglichen“, schreibt Hilbers in dem Papier, das der HAZ vorliegt. Bereits zur Deckung der notwendigen Ausgaben seien Einsparbeschlüsse notwendig. Ein Grund sind die für 2018 vorgesehene Schaffung von 1000 neuen Lehrerstellen und 750 Stellen bei der Polizei sowie die Kita-Beitragsfreiheit. Projekte wie die von Rot-Schwarz ausgerufene Digitalisierung seien nicht mehr finanzierbar, heißt es in der Ausarbeitung.

Der Finanzminister sah sich am Wochenende zu einer Klarstellung veranlasst. Er betonte, dass der Landeshaushalt 2019 ohne neue Schulden aufgestellt werde. „Auch für die kommenden Jahre drohen keine Milliardenlöcher, da nur das aufgenommen wird, was nachhaltig zu finanzieren ist“, versicherte Hilbers. Mehrausgabewünsche der Ministerien würden im Zuge der Aufstellung eines neuen Haushaltes „auf das Machbare“ reduziert.

In dem Eckwertepapier ist festgehalten, dass die Neuverschuldung in den kommenden vier Jahren ohne solche Eingriffe um rund 4 Milliarden Euro steigen würde. „Dass die Wünsche größer sind als machbar, liegt in der Natur der Sache“, sagte Hilbers. „Dies war immer so und wird immer so bleiben, solange es Politiker gibt.“ Das gewählte Verfahren solle gerade verhindern, dass Finanzierungslücken entstünden.

Den Oppositionspolitiker und früheren Minister Wenzel überzeugt Hilbers damit nicht. „Der Versuch, den Ministerien ein Korsett über fünf Jahre anzulegen, ist ungewöhnlich und eine reine Notmaßnahme.“ Offensichtlich reiche das Geld aus dem Bund nicht, alles das zu erfüllen, was die Große Koalition versprochen habe. „Was ist, wenn es wieder ein Hochwasser gibt oder die Konjunktur einbrechen sollte?“, fragt Wenzel. 

FDP-Experte Grascha kritisiert den fehlenden Sparwillen: „In der jetzigen Lage als Ziel keine neuen Schulden auszugeben, ist so unambitioniert, als wenn der FC Bayern den Nichtabstieg in der Bundesliga als Ziel definiert.“

Von Michael B. Berger

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