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Niedersachsen Opposition fordert Rücktritt von Regierungssprecherin
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14:14 31.07.2017
Die Regierungssprecherin Anke Pörksen soll nach dem Willen der Opposition zurücktreten. Quelle: dpa
Hannover

Nach eingehender Auswertung interner Mails der niedersächsischen Staatskanzlei fordert die CDU/FDP-Opposition im Rahmen der sogenannten Vergabe-Affäre den Rücktritt von Regierungssprecherin Anke Pörksen. „Der Rücktritt von Frau Pörksen ist unausweichlich“, sagte der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann am Montag in Hannover mit Hinweis auf ein angeblich manipulatives Verhalten der SPD-Staatssekretärin. Das gehe aus der Sichtung der geprüften Unterlagen klar hervor.

Schünemann gehört dem Landtagsausschuss zur Untersuchung strittiger Auftragsvergaben der Landesregierung an, der am Dienstag mit Pörksen und Wirtschaftsminister Olaf Lies erste Zeugen vernimmt.

Auslöser dafür war eine Vergabe-Affäre im Wirtschaftsministerium um zwei Aufträge, bei denen es zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. In deren Verlauf war ein Staatssekretärsposten neu besetzt worden. Der Ausschuss hat aber auch die Staatskanzlei im Visier.

Grund: Bei der Auftragsvergabe für die Entwicklung eines Werbeslogans für das Bundesland soll die Staatskanzlei die Agentur eines SPD-nahen Unternehmers bevorzugt haben, so der Vorwurf der Opposition. Lies dürfte erneut vorgeladen werden, so die Opposition, da bisher die internen Akten nur schleppend übermittelt worden seien.

Aufatmen bei der AfD: Der niedersächsische Landeswahlausschuss hat am Freitag die Landesliste der Partei für die Bundestagswahl am 24. September zugelassen. Bei ihr war es im Vorfeld zu Unregelmäßigkeiten gekommen, die später korrigiert wurden.

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