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Niedersachsen Vergabeaffäre in der Landesregierung weitet sich aus
Nachrichten Politik Niedersachsen Vergabeaffäre in der Landesregierung weitet sich aus
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21:10 28.08.2017
Die Facebook-Seite von Ministerpräsident Stephan Weil ist nun ebenfalls ein Detail in der Vergabe-Affäre. Quelle: dpa
Hannover

Es musste schnell gehen, wie so oft. Am 30. November 2015 wollte die niedersächsische Landesregierung der Öffentlichkeit ein Bündnis zur Bewältigung der Flüchtlingskrise präsentieren. „Niedersachsen packt an“ heißt das Projekt noch immer, in dem Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmer und Politik gemeinsam die Integration der Flüchtlinge voranbringen wollten.

Und erst eine Woche vorher ist offenbar in der Staatskanzlei jemandem aufgefallen, dass man dafür eine gut funktionierende Internetseite braucht. Und auch einen Newsletter. Hektik brach aus, in der Eile verzichtete die Staatskanzlei auf die Ausschreibung der Jobs und verteilte sie lieber direkt – und erneut an die SPD-nahe Kölner Agentur, die bereits vorher einige Male von solchen Direktvergaben aus der Landesregierung profitiert hatte.

Staatssekretär musste gehen

Mit diesem Fall weitet sich die
 Vergabeaffäre in der Landesregierung noch ein Stück weiter aus. Wieder wurde das Vergaberecht gebrochen oder zumindest stark gebogen. Und wieder profitierte die SPD-nahe Agentur, die schon vom Leiter der Landesvertretung in Berlin, Michael Rüter, bevorzugt worden war. Weil Rüter dabei das Vergaberecht gebrochen haben soll, wurde er am Dienstag von Ministerpräsident Stephan Weil entlassen.

Weil hatte dazu intern einen Bericht anfertigen lassen, der gestern veröffentlicht wurde. Mit ihm steht fest, dass es immer wieder fragwürdige Vergaben von rot-grünen Regierungsaufträgen an eben jene Kölner Agentur gegeben hatte. Oftmals war sie Retter in der Not – und ließ sich diese Dienste teuer bezahlen.

Nachgefragt bei...

Bernd Althusmann,
 Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl

Herr Althusmann, die Nachrichten überschlagen sich: Rot-Grün verliert die Einstimmenmehrheit, Ministerpräsident Weil entlässt seinen Botschafter in Berlin: Fällt Ihnen die Macht in Niedersachsen nun einfach in den Schoß?

Man kommt aus der Phase des Wunderns nicht mehr heraus: So viele Krisen und Verkettungen unglücklicher Zustände in einer Regierung habe ich selten erlebt. Man muss ja schon fast Mitleid haben mit dieser Regierung, die sich selbst zerlegt. Aber wir werden uns den Machtwechsel erkämpfen - und danach mit dem Aufräumen beginnen. So chaotisch wie jetzt kann es jedenfalls nicht bleiben.

Sie waren einmal selbst Kultus­minister in einer Regierung, die ihrerseits auch Vergabefehler gemacht hat. Wie wollen Sie das verhindern?

Dass Fehler bei Vergaben passieren können, ist nicht das Grundproblem. Aber wenn der Verdacht von Vetternwirtschaft aufkommt, der Verdacht von Kumpanei, dann kommen wir in einen sehr grenzwertigen Bereich, der in der Regel die Staatsanwaltschaft auf den Plan ruft. Insofern bleibt abzuwarten, was noch geschieht.

Alle Staatssekretäre, die gescheitert sind, galten als Macher, als Aktivposten der Regierung. Ist möglicherweise das Vergaberecht zu kompliziert?

Wir werden uns das Vergaberecht nach der Wahl genau ansehen. Aber die Fehler, die in der Staatskanzlei gemacht worden sind, geschahen zumindest teilweise aus Vorsatz. Der Ministerpräsident ist jetzt in einer misslichen Situation. Er versucht, die Dinge, die in seinem engsten Umfeld geschehen sind, von sich fernzuhalten, um keine persönliche Verantwortung übernehmen zu müssen. Abwarten, ob diese Strategie bis zur Wahl funktioniert. Aber ich habe den Eindruck, dass diese Regierung es schlicht nicht kann. Man sollte als Chef sein persönliches Umfeld schon im Griff haben.

Auch bei „Niedersachsen packt an“: Kalkuliert war die Erstellung der Homepage auf 15. 000 Euro, am Ende stellte die Agentur aber eine Rechnung von 27.000 Euro. Warum der Job so viel teurer wurde, lässt sich laut Bericht nicht mehr nachvollziehen, weil der Vorgang mangelhaft dokumentiert wurde.

Aufträge wurden viel teurer

Für den Newsletter standen statt ebenfalls vereinbarter 15 000 Euro sogar 35 000 Euro in der Rechnung. Dabei hätte die Agentur den Auftrag gar nicht bekommen dürfen, sondern unter anderem wegen fehlender Unterlagen disqualifiziert werden müssen. Auch diese Vergabe lag im Verantwortungsbereich des Staatssekretärs Michael Rüter. Doch auch aus der Staatskanzlei selber wurden Aufträge direkt an die Agentur gegeben, obwohl sie unter normalen Umständen hätten ausgeschrieben werden müssen. Regierungssprecherin Anke Pörksen buchte etwa eine Beratung zum Facebook-Auftritt des Ministerpräsidenten.

Häufig kommt der Bericht zu dem Schluss, dass es in der Regierungszentrale offenbar an Kenntnis des Vergaberechts mangelte. Das solle nun geändert werden, sagte Pörksen gestern. Alle Vergaben sollen nun gebündelt werden.     

Die Abschiebung zweier salafistischer Gefährder aus Göttingen war rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Das Gericht wies die Klagen eines 27-jährigen Algeriers und eines 23-jährige Nigerianers gegen die entsprechenden Anordnungen des Innenministeriums ab.

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