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Niedersachsen Vergabe-Affäre: Es wird einsamer um Stephan Weil
Nachrichten Politik Niedersachsen Vergabe-Affäre: Es wird einsamer um Stephan Weil
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00:16 25.08.2017
Der niedersächische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).  Quelle: Hauke-Christian Dittrich
Hannover

Die Vergabeaffäre in der niedersächsischen Landesregierung weitet sich aus - und belastet immer stärker die Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Am Dienstag wurde Staatssekretär Michael Rüter entlassen. Fragen und Antworten zum Fall:

Wer ist Michael Rüter?

Der 54-Jährige war seit Februar 2013 Staatssekretär und Leiter der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin. Zuvor war der aus dem Ruhrgebiet stammende Sozialwissenschaftler Geschäftsführer des SPD-Landesverbands Niedersachsen und damit ein Motor des Wahlkampfs vor fünf Jahren. Rüter gilt als politisch denkender Mensch, als Macher und als zuverlässiger und loyaler Mitarbeiter. Ein besonders enger Freund Weils ist er hingegen nicht.

Was genau macht der Leiter einer Landesvertretung?

Sein offizieller Titel lautet „Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen beim Bund“. Er gehört zur Staatskanzlei, aber sein Dienstsitz ist Berlin, wo Niedersachsen wie alle Bundesländer eine Repräsentanz unterhält. Der Bevollmächtigte beobachtet die Vorgänge im Bundesrat, bereitet Sitzungen vor und vertritt Niedersachsens Interessen in Berlin.

Was wird Rüter vorgeworfen?

Es geht um Manipulationen bei der Vergabe von Aufträgen. Der Staatssekretär soll den Auftrag zur Gestaltung eines Newsletters so gedreht haben, dass eine bevorzugte Agentur zum Zug kommt. Interne E-Mails zeigen, dass die Agentur außerhalb des normalen Verfahrens angesprochen wurde. Formulierungen in den E-Mails machen zudem deutlich, dass in der Landesvertretung klar war, dass Rüter sich diese Agentur als Auftragnehmer wünschte. Dieser Eindruck sei von Mitarbeitern in Gesprächen bestätigt worden, sagte der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke.

Warum ist das schlimm?

Wer Steuergeld ausgibt, muss sich an strenge Vergaberegeln halten. Damit soll Verschwendung ebenso wie Bestechlichkeit von Beamten verhindert werden. Rüter wird vorgeworfen, nach der Vergabe des ersten Auftrags in Höhe von rund 25 000 Euro auch vier weitere Aufträge an die betreffende Firma gegeben zu haben. „Sämtliche dieser Vorgänge weisen - zum Teil erhebliche - vergaberechtliche Mängel auf“, heißt es in einer Erklärung der Staatskanzlei. Insgesamt gehe es um eine Summe von 153 000 Euro.

Bekommt Rüter nach seiner Entlassung weiter Geld?

Das ist klar geregelt: Für drei Monate erhält er sein volles Gehalt nach Kategorie B9 (10.500 Euro brutto). Für drei weitere Jahre bekommt er 71,75 Prozent als Übergangsgeld, danach nichts mehr. Da Rüter nicht volle fünf Jahre als Staatssekretär gearbeitet hat, hat er keine Pensionsansprüche angesammelt, sondern wird danach in der Rentenkasse nachgemeldet.

Die betreffende Firma war auch für die SPD-Landtags­wahlkampagne eingekauft. Was passiert dort?

Ministerpräsident Weil, der auch Landesvorsitzender der SPD ist, hat die Zusammenarbeit zwischen der Partei und der Firma beendet. Gleichwohl betont er, dass dem Unternehmen kein Fehlverhalten vorzuwerfen sei. „Es geht aber darum, hier einen klaren Schnitt zu machen“, sagte SPD-Sprecher Axel Rienhoff. Die Firma sei nicht die zentrale Agentur für den Wahlkampf, habe aber bei der Unterstützung der Online-Arbeit eine wichtige Rolle gehabt. „Da klafft jetzt ein Loch, das müssen wir schließen“, sagte Rienhoff. Das Unternehmen war auch verantwortlich für den Aufbau vieler Einzelseiten von SPD-Landtagsabgeordneten - darunter auch der Homepage von Regierungschef Weil. Diese Arbeiten seien aber abgeschlossen, sagte Rienhoff.

Chronologie der Affäre

Seit Mitte Mai hat sich die Vergabeaffäre in der Landesregierung immer mehr ausgeweitet. Den Anfang machte am 12. Mai ein HAZ-Bericht über den Relaunch der Homepage nds.de. Die Firma, die im März 2016 den 180.000 Euro teuren Zuschlag erhielt, hatte dem Wirtschaftsministerium zuvor selber die Blaupause für die Ausschreibung geliefert. Staatssekretärin Daniela Behrens musste daraufhin ihren Hut nehmen.

Ein ähnlich leichtfertiger Umgang mit den Regeln fand sich bei der Sieben-Städte-Tour, einer Werbeaktion für E-Mobilität aus dem Jahr 2015. Wegen mehrerer Vergabefehler wurde ebenfalls im Mai der Pressesprecher des Wirtschaftsministeriums, Stefan Wittke, versetzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt sowohl gegen ihn als auch gegen Behrens. Ebenfalls Fragen aufgeworfen hat die Vergabe einer Repräsentanzleitung des Landes Niedersachsen in Chicago und die Entwicklung des Landes-Slogans „Niedersachsen.Klar“, der im September 2016 präsentiert wurde. Bei dem Landesslogan war insbesondere Regierungssprecherin Anke Pörksen in die Kritik der Opposition geraten. Sie soll dafür gesorgt haben, dass der Unternehmer Michael Kronacher den Zuschlag bekam.

Paukenschlag in der Vergabeaffäre: Ministerpräsident Stephan Weil hat am Dienstagvormittag bekanntgegeben, dass er Staatssekretär Michael Rüter entlassen hat. Er soll den Auftrag für einen Newsletter eigenmächtig erteilt haben.

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