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Niedersachsen „Spiegel“: Enttarnter V-Mann wirkte bei G-20-Blockaden in Hamburg mit
Nachrichten Politik Niedersachsen „Spiegel“: Enttarnter V-Mann wirkte bei G-20-Blockaden in Hamburg mit
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00:20 07.01.2019
Vermummte G-20-Gegner errichten in Hamburg eine Straßenbarrikade. Quelle: Kay Nietfeld/dpa (Symbolfoto)
Hannover

Der im November nach einer Panne beim niedersächsischen Verfassungsschutz enttarnte V-Mann war offenbar bei dem von Krawallen überschatteten G-20-Gipfel in Hamburg vor eineinhalb Jahren aktiv – und ist dort mit der Polizei in Konflikt geraten. Nach einem Bericht des „Spiegel“ soll er zusammen mit Göttinger Autonomen Regierungsfahrzeuge behindert haben.

Der Mann sei im Juli 2017 mit einer Gruppe von sieben oder acht Autonomen zu dem Gipfeltreffen gefahren und habe dort Konvois blockiert und sich wegtragen lassen, berichtete das Nachrichtenmagazin am Freitag unter Verweis auf Zeugenaussagen und interne Dokumente. Zweimal sei der V-Mann vorübergehend in Gewahrsam genommen worden, seine Personalien seien von der Polizei aber nicht festgestellt worden. Anschließend habe er dem Verfassungsschutz von den Einsätzen berichtet.

Der Verfassungsschutz wollte den Bericht am Freitag nicht bestätigen oder sich zu Inhalten äußern. Behördensprecher Frank Rasche verwies auf das niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz. Danach dürften Vertrauenspersonen bestimmte Straftatbestände verwirklichen – so genannte szenetypische Straftaten. „Der Verfassungsschutz setzt keine Vertrauenspersonen als agent provocateur ein“, sagte Rasche der HAZ.

Wie der „Spiegel“ weiter berichtet, sollte der Student in Göttingen eigentlich eine militantere Gruppe unterwandern. Doch dort habe er keinen Zugang gefunden. Darum sei er zum öffentlichen „Einstiegsabend“ der „Basisdemokratischen Linken“ gegangen, einer offenbar autonomen und linksradikalen Gruppe, die aber noch nicht durch Gewalttaten oder Terror in Erscheinung getreten sei.

Die Enttarnung des V-Manns durch die linke Szene in Göttingen hatte zum Rücktritt von Niedersachsens Verfassungsschutzchefin Maren Brandenburger geführt. Schuld an der Panne waren nach einem internen Gutachten organisatorische Mängel in der Behörde. Der Geheimdienst hatte auf das Auskunftsersuchen einer linken Aktivistin Informationen an ein Verwaltungsgericht übermittelt. Darunter waren auch Seiten, die eigentlich noch per Hand hätten aussortiert werden müssen. So erhielt der Anwalt der Aktivistin Einblick in Passagen, die Rückschlüsse auf den Spitzel ermöglichten.

Um weitere Pannen dieser Art zu verhindern, soll der neue Verfassungsschutz-Präsident Bernhard Witthaut die entsprechenden Arbeitsabläufe verbessern. Der frühere Polizeipräsident von Osnabrück hat in dieser Woche sein neues Amt angetreten.

Von Marco Seng