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Niedersachsen Mehr Schutz für Arbeiter in der Fleischindustrie
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17:35 24.01.2019
Carola Reimann (SPD), Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung von Niedersachsen, spricht im Plenarsaal im Landtag. (Archiv) Quelle: Peter Steffen/dpa
Hannover

In der Debatte um unwürdige Arbeits- und Wohnbedingungen für Beschäftige in der Schlachtindustrie, die zumeist aus Südosteuropa kommen, sieht die Regierung keinen größeren Handlungsbedarf. Bestehende Regelungen und das angekündigte Wohnraumschutzgesetz seien ausreichend, um viel Missstände zu beseitigen.

Sozialministerin Carola Reimann (SPD) erklärte am Mittwoch im Landtag, im Tuberkulosefall in Cloppenburg habe das Gesundheitsamt „fachgerecht reagiert und eng mit dem betroffenen Betrieb zusammengearbeitet“. Mitte Dezember war ein Mitarbeiter eines Schlachthofs in Cloppenburg an Tuberkulose gestorben, zwei weitere hatten sich mit TBC infiziert. Auch im Bereich des Arbeitsschutzes gebe es bereits gesetzliche Regelungen, die unter anderem von Gewerbeaufsichtsämtern kontrolliert werden. Beratungsstellen seien eine gute Ergänzung.

Reimann sieht die Verantwortung, um die Bedingungen für Arbeiter zu verbessern, auch beim Bund. Dieser müsse die Kontrolle von Schwarzarbeit durch den Zoll verstärken. Um die Wohn- und Lebensbedingungen von Beschäftigten zu verbessern, sei bereits ein Wohnraumschutzgesetz auf dem Weg. „Das Gesetz wird konkrete Vorgaben zur Mindestausstattung und zum Zustand von Wohnraum enthalten“, kündigte Reimann an.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel verlangte, dass sich die Landesregierung „mit den Arbeitern solidarisieren“. Die „Wurzel des Übels“ seien Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge. Piel forderte, „flexible Beschäftigung genauso zu entlohnen wie Festanstellung“. Außerdem müssten die Kapazitäten im Gewerbeaufsichtsamt, in der Bauaufsicht und beim Zoll erhöht werden, um flächendeckend kontrollieren zu können. Die Grünen hatten die Aktuelle Stunde im Landtag beantragt.

Jörg Hillmer (CDU) hält die bestehenden Gesetze für ausreichend. Er betonte außerdem, dass die Kontrolle der Lebensmittelproduktion „nach unseren Standards stattfinden“ müsse. Karin Logemann (SPD) warb für mehr Transparenz in den undurchsichtigen Strukturen von Unternehmen und Subunternehmen. Sollte es gesetzliche Lücken geben, müssten diese geschlossen werden. Das Wohnraumschutzgesetz könne helfen, einige Mängel zu beseitigen. Gleichzeitig forderte Logemann die Abschaffung von Werkverträgen.

AfD-Politiker Stefan Henze sagte: „In Teilen der Branche hat schon ein Umdenken stattgefunden“. Da, wo die Kontrollen noch nicht ausreichten, müsse gegengesteuert werden. Christian Grascha (FDP) betonte, dass die „Mehrheit der Unternehmen“ sich bereits an bestehende Gesetze halte. Daher könne man nicht „in aller Pauschalität“ vorgehen und zum Beispiel Werkverträge abschaffen. Diese seien nicht grundsätzlich „die Umgehung eines anderen Beschäftigungsverhältnisses“.

Von Lisa Neugebauer

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