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Niedersachsen Bürgen müssen kein Geld zurückzahlen
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00:21 27.01.2019
Innenminister Boris Pistorius (SPD), hier mit Europaministerin Birgit Honé (SPD) am Donnerstag im Landtag, hatte sich für eine Lösung bei den Flüchtlingsbürgen eingesetzt. Quelle: dpa
Hannover/Berlin

Flüchtlingsbürgen müssen keine Rückzahlungen mehr befürchten. Bund und Länder haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Lösung verständigt. Danach werden die Jobcenter angewiesen, von den Rückforderungen abzusehen, teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag mit. Das sei eine gute Nachricht für alle, die Bürgerkriegsflüchtlingen geholfen hätten. Heil sprach bei den Kosten von einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag. Wer vor dem Jahr 2016 rechtlich falsch beraten worden sei oder für wen die Rückforderung eine besondere Härte darstelle, müsse nicht zahlen.

Laut Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der an den Verhandlungen beteiligt war, übernehmen der Bund und die Länder Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen die finanziellen Forderungen der Arbeitsagentur gegenüber den Flüchtlingsbürgen jeweils zur Hälfte. „Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem erzielten Kompromiss allen Seiten gerecht werden können“, sagte Pistorius. Auf das Land Niedersachsen sollen Kosten in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro zukommen.

Im Landtag sorgte die Nachricht am Donnerstag für einen Koalitionskrach zwischen CDU und SPD. Der CDU-Innenpolitiker Sebastian Lechner warf Pistorius vor, die Bürgen falsch informiert zu haben. „Das hätte viele Menschen ins Unglück stürzen können und kommt dem Steuerzahler nun teuer zu stehen“, sagte Lechner. Man lasse die Betroffenen trotzdem nicht im Regen stehen. Die Grünen beantragten eine Unterrichtung.

Initiativen von Flüchtlingsbürgen kritisierten, die Kriterien für die Finanzhilfe seien unklar. So sei nur von den Forderungen der Jobcenter die Rede, nicht aber von den Ansprüchen der kommunalen Sozialämter an Flüchtlingsbürgen.

Allein 2013 und 2014 haben Schätzungen zufolge rund 7000 Menschen in Deutschland Verpflichtungserklärungen abgegeben, durch die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf sicherem Weg einreisen konnten. Die Bürgen waren davon ausgegangen, dass sie nur so lange für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge aufkommen müssen, bis die Asylverfahren positiv beschieden sind. Das sahen auch die drei Länder so, der Bund aber nicht. Laut Bund haben die Jobcenter rund 2500 Bescheide mit zum Teil hohen Rückforderungen an Personen oder Initiativen verschickt. Laut Ministerium gibt es in Niedersachsen rund 1000 Verfahren mit Betroffenen.

Von Marco Seng

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