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Niedersachsen Beitragsordnung soll geändert werden
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00:17 12.01.2019
Sandra Mehmecke (r), Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, und Sozialministerin Carola Reimann (SPD) geben eine Pressekonferenz nach dem Krisengespräch im Ministerium. Foto: Holger Hollemann Quelle: dpa
Hannover

Die Pflegekammer Niedersachsen reagiert auf die andauernde Kritik an der Höhe der geforderten Beiträge. Die Beitragsordnung soll in den kommenden Wochen von einer Arbeitsgruppe überarbeitet werden. Das teilten Sozialministerin Carola Reimann (SPD) und Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke am Mittwoch nach einem Krisengespräch im Ministerium mit. Mehmecke kündigte an, dass die umstrittene Festsetzung eines Höchstbeitrags in den Bescheiden an die Pflegekräfte abgeschafft werden soll. Ob die Kammer wegen der Kritik einen geringeren Beitragssatz erheben will als geplant, ließ sie offen. „Ich persönlich halte 0,4 Prozent für einen gerechten Beitragssatz“, sagte Mehmecke. Darüber müsse aber die Kammerversammlung entscheiden. Die Kammerpräsidentin entschuldigte sich für die bisherige Beitragserhebung und versprach, dass jeder Fall einzeln geprüft werde. „Wir nehmen die Kritik sehr ernst.“

Reimann hatte vor dem Treffen erklärt, sie wolle darauf drängen, dass die Pflegekammer ihre unglückliche Beitragsordnung ändere. Dazu erwarte sie eigene Vorschläge der Leitung. „Da ist Vertrauen verloren gegangen“, sagte die Ministerin nach dem Treffen. Das müsse die Kammer jetzt zurückgewinnen.

Der Koalitionspartner CDU fordert unterdessen eine Überprüfung der Arbeit der Pflegekammer noch in diesem Jahr. Die Koalition hatte diese Evaluation ursprünglich für 2020 vorgesehen. „Das Grundproblem ist, dass die Pflegekräfte sich überhaupt nicht von der Kammer repräsentiert sehen“, sagte die CDU-Sozialpolitikerin Laura Rebuschat der HAZ. Die Evaluation müsse mit einer Befragung der Pflegekräfte verbunden werden, welches die größten Probleme in der Pflege seien und wie sie gelöst werden könnten. „Wenn dabei herauskommt, dass die Kammer nicht das richtige Modell ist, dann gehört sie abgeschafft“, sagte die Landtagsabgeordnete.

Der 2017 per Gesetz beschlossenen berufsständigen Selbstverwaltung gehören alle in Niedersachsen tätigen Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege an. Sie müssen einen Beitrag zahlen, der nach dem Einkommen bemessen wird. Vor Weihnachten hatte die Kammer Bescheide über 140 Euro fürs Jahr 2018 verschickt, was Jahreseinkünften von 70.000 Euro entspricht. Um weniger zu zahlen, müssen Mitglieder ihr steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen angeben. Erst dann wird ein neuer Bescheid über 0,4 Prozent der Jahreseinkünfte erstellt. In einer Online-Petition fordern mittlerweile 40.000 Unterzeichner die Abschaffung der Kammer.

Kritik an den Beschlüssen kam von der FDP. „Die heutigen Äußerungen der Sozialministerin und der Kammerpräsidentin zur Pflegekammer sind nicht dazu geeignet, die Situation zu entspannen“, erklärte die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns. Statt einer Rücknahme der Bescheide versuche man, sich mit einer Arbeitsgruppe zu retten und hoffe, dass die Zeit die Wunden heile. „Die tiefe Wunde zwischen der Pflegekammer und den Pflegekräften kann aber nur heilen, wenn die Beitragsbescheide allesamt zurückgenommen werden und die Pflegekammer sich weniger darum kümmert, Geld einzutreiben und mehr darum kümmert, die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften zu verbessern.“

Die Gewerkschaft Verdi erwägt eine Klage zur Verhältnismäßigkeit der Beitragshöhe. Auch der angepasste Beitrag von 0,4 Prozent der Einkünfte liege höher als der ursprünglich vom Sozialministerium kalkulierte Betrag von vier bis acht Euro pro Monat, hieß es.

Die AfD forderte ein Ende der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer. „Die Ablehnung der Pflegekammer durch niedersächsischen Pflegekräfte muss respektiert werden. Man kann den Menschen nicht von oben herab etwas aufzwingen“, erklärte der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe.

Die Grünen zeigten Verständnis für den Unmut der Pflegekräfte, warben aber um Verständnis. Die rot-grüne Landesregierung habe seinerzeit mit dem Pflegekammergesetz rechtliches Neuland betreten, erklärte die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz. „Innerhalb eines Jahres eine ganz neue berufsständische Vertretung aufzubauen und rund 90.000 Pflegekräfte zu registrieren, war für die größtenteils ehrenamtlich in der Kammer engagierten Pflegekräfte ein großer Kraftakt. Ohne die Pflegekammer werden wir es nicht schaffen, eine qualifizierte Pflegeversorgung in Niedersachsen langfristig sicherzustellen.“

Von Marco Seng

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