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Niedersachsen Koalition bei Werbeverbot für Abtreibungen gespalten
Nachrichten Politik Niedersachsen Koalition bei Werbeverbot für Abtreibungen gespalten
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18:02 27.11.2018
Im Februar protestierten Frauenorganisationen und Abgeordnete von Grünen, der SPD und der Linkspartei für die Streichung des Paragrafen 219a StGB vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. Der Paragraf 219a kriminalisiere Ärzte, Beratungsstellen und Einzelpersonen, die Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch zur Verfügung stellen, so die Demonstranten. Quelle: Christian Ditsch/epd
Hannover

Kaum ein Thema wurde im Landtag in den vergangenen Wochen so heiß diskutiert wie eine mögliche Abschaffung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt. Der Streit entzündet sich vor allem an der Werbung von Ärzten im Internet. Dabei entscheiden die Bundesländer gar nicht, sondern Berlin.

Ein gemeinsamer Antrag von FDP und Grünen hatte die rot-schwarze Regierungskoalition in Not gebracht. Die Opposition fordert, den Paragrafen zu streichen. Die SPD unterstützt den Vorstoß, die CDU lehnt die Abschaffung ab. Mit dem Ergebnis, dass die Koalition im Dezember wohl erstmals in dieser Legislaturperiode nicht gemeinsam abstimmen wird.

Justizministerin Barbara Havliza (CDU) und Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hatten offenbar noch versucht, den Koalitionsfrieden mit einem Kompromissvorschlag zu retten. Danach sollte der Paragraf 219a zwar nicht abgeschafft, aber das Werbeverbot gelockert werden. Das war mit der SPD nicht zu machen. „Wir stehen für eine ersatzlose Streichung des 219a“, sagte die SPD-Abgeordnete Wiebke Osigus der HAZ. Inzwischen haben SPD, Grüne und FDP einen Gruppenantrag auf den Weg gebracht, der eine breite Mehrheit im Landtag sichern soll.

Bei der CDU fürchtet man, dass es den Befürwortern der Abschaffung eigentlich um den Paragraf 218 geht, der den Schwangerschaftsabbruch an sich regelt. „Es schwingt ein gehöriges Stück Symbolik mit“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer bei einer Anhörung seiner Fraktion zum Thema am Dienstag. Die wenigen Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen den Paragraf 219a seien alle eingestellt worden. Trotzdem handele es sich um eine gesellschaftlich wichtige Frage, betonte Toepffer. „Wir haben uns deshalb entschlossen, die Abstimmung freizugeben.“

Die Experten bei der Anhörung argumentierten eher im Sinne der CDU-Spitze. „Es bedarf keiner Änderung des Strafrechts, um betroffenen Frauen eine bessere Information zu geben“, sagt die Präsidentin der Ärztekammer, Martina Wenker. Der Deutsche Ärztetag habe sich im Mai ausdrücklich gegen Wegfall oder Einschränkung des Werbeverbots ausgesprochen.

Die Kirchen schlossen sich an. „Das Werbeverbot führt nicht dazu, dass Frauen nicht geholfen wird“, sagte Kerstin Gäfgen-Track von der Konföderation der evangelischen Kirchen. „Eine Änderung oder Streichung des 219a halten wir für nicht notwendig und lehnen sie ausdrücklich ab“, erklärte Noreen van Elk vom Katholischen Büro Berlin. Die Staatsrechtlerin Susanne Beck von der Uni Hannover empfahl dagegen, Verstöße gegen das Werbeverbot als Ordnungswidrigkeit zu ahnden und nicht strafrechtlich zu verfolgen.

Die CDU diskutierte anschließend intern in der Fraktion weiter. Eine Festlegung habe es noch nicht gegeben, hieß es später – weil eine gemeinsame Linie offenbar noch nicht in Sicht ist.

Von Marco Seng

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