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Niedersachsen Streit bei AfD geht weiter: Hampel droht Vorstand
Nachrichten Politik Niedersachsen Streit bei AfD geht weiter: Hampel droht Vorstand
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16:34 25.06.2018
Armin-Paul Hampel salutiert nach seiner Rede beim Landesparteitag der niedersächsischen AfD in Braunschweig im April. Quelle: dpa
Hannover

Der Streit in der niedersächsischen AfD geht nach kurzer Pause unvermindert weiter. Der ehemalige Landeschef Armin-Paul Hampel will den letzten Landesparteitag im April in Braunschweig anfechten und droht seinen innerparteilichen Gegnern mit Klagen. Hampel warf dem Bundesvorstand vor, ihn durch einen falschen Rechnungsprüfungsbericht gestürzt zu haben. Er kündigte eine Diskussion über die Vorgänge beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Augsburg an. Das sei „eine Frage der Ehre und Reputation“, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete am Montag in Hannover.

Der Bundesvorstand hatte Hampel im Januar nach langem Streit in der Niedersachsen-AfD als Landeschef abgesetzt. Beim Landesparteitag in Braunschweig vor zwei Monaten bewarb er sich erneut, verlor allerdings deutlich in einer Kampfabstimmung gegen die Chefin der Landtagsfraktion, Dana Guth. Unmittelbar vor der Abstimmung hatte ein vom Bundesvorstand eingesetzter Sonderprüfer Hampel und den ehemaligen Landesvorstand schwer belastet. Danach gab es in den Jahren 2013 bis 2017 für Ausgaben in Höhe von 27.333 Euro keine Belege oder Vorstandsbeschlüsse. Es geht dabei unter anderem um teure Hotelrechnungen, Essen und Fahrtkosten von Landesvorstandsmitgliedern.

„Der Bericht des Bundesrechnungprüfers hat mir zu keiner vorgelegen und ich bin nicht befragt worden“, sagte Hampel am Montag. Das entspreche nicht den rechtlichen Vorgaben. Der Landesvorstand habe ihm die Einsicht bis heute verweigert, erklärte der Ex-Landeschef, flankiert von zwei Anwälten, bei seiner Pressekonferenz im Landtag. „Die Anwürfe entsprechen in keinem Punkt der Wahrheit.“

Hampel betonte, dass es weder Übernachtungen in Luxuhotels noch private Anschaffungen auf Parteikosten gegeben habe. „Es gab auch keine exorbitanten Bewirtungskosten“. Vielmehr sei alles ordnungsgemäß abgerechnet und belegt worden. Hampel legt eine eidesstattliche Versicherung des Ex-Landesschatzmeisters Bodo Suhren vor, der ebenfalls alle Vorwürfe zurückweist.

Hampel präsentierte zudem am Montag ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Lüneburg, das bestätigen soll, dass gegen den AfD-Politiker nicht ermittelt wird. Es habe einen Anfangsverdacht gegeben, der sich aber nicht erhärtet habe. „Wenn die Prüfer richtig gelegen hätten, hätte ich die Staatsanwaltschaft am Hals.“

Hampel will den Parteitag nicht persönlich anfechten, kündigte aber an, dass andere das tun würden. Trotz aller Kritik an seinen innerparteilichen Gegnern nannte er keine Namen. Der Ex-Landeschef kündigte an, dass er sowohl strafrechtliche Klagen wegen Verleumdung als auch zivilrechtliche Schadenersatzforderungen prüfen werde.

Landeschefin Dana Guth reagierte gelassen auf die Drohungen. Wenn Hampel den Prüfbericht haben wolle, müsse er sich an den Bundesvorstand wenden, sagte sie der HAZ. Es gehe Hampel vor allem um mediale Aufmerksamkeit vor dem Bundesparteitag. „Wenn jemand den Parteitag anfechten will, soll er es tun.“ Das werde dann juristisch geprüft. Guth geht aber davon aus, dass die Frist für eine mögliche Anfechtung abgelaufen ist.

Die Landes-AfD will die Buchführung des Ex-Landesvorstandes von einem externen Gutachter prüfen lassen. Das könne noch zwei bis drei Monate dauern, betonte Guth. Mögliche rechtliche Schritte gegen Hampel hingen von diesem Prüfbericht ab.

Von Marco Seng

Der Ex-Landeschef will möglicherweise den Parteitag in Braunschweig anfechten. Er sieht sich als Opfer einer Kampagne. Landeschefin Dana Guth sagt, Hampel gehe es nur um mediale Aufmerksamkeit.

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