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Niedersachsen Was erwarten die Ministerpräsidenten in Brüssel, Herr Weil?
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00:29 17.03.2018
Ministerpräsident Stephan Weil. Quelle: Tim Schaarschmidt
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Hannover

 Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kommt am Mittwochabend und Donnerstag gemeinsam mit den Regierungschefs der anderen Bundesländern in Brüssel mit den Spitzen der EU-Kommission unter EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen. Über seine Erwartungen an das Treffen und europäische Streitfragen sprach HAZ-Redakteur Michael B. Berger mit Weil vor dem EU-Besuch. 

Der amerikanische Präsident Trump hat allerlei Strafzölle gegen europäische Produkte angekündigt. Erwarten Sie von der EU eher Härte oder diplomatisches Verhalten gegenüber den USA? Treffen Gegensanktionen (etwa gegen Whisky-Produkte, Jeans etc.) die Richtigen? Was erwarten die deutschen MPs von Brüssel?

 Man ist in einer solchen Situation gut beraten, einen kühlen Kopf zu bewahren. Die angekündigten Zölle der USA selbst werden für die Stahl- und Aluminiumindustrie nicht das Hauptproblem sein. Es steht vielmehr zu befürchten, dass chinesische und russische Stahlerzeuger zu Dumpingpreisen auf den europäischen Markt drängen. Davor muss man sich mit geeigneten Instrumenten schützen. Zugleich muss man den Amerikanern verdeutlichen, dass ihr einseitiges Handeln Konsequenzen hätte. Die für beide Seiten sinnvollste Lösung wäre es, wenn man im Verhandlungswege einen Weg fände, gegenseitige Handelsbeschränkungen zu vermeiden. Dabei wird man möglicherweise auch einzelne Einfuhrzölle der EU in Frage stellen müssen.

Im Zuge des Brexit ist mit Nachteilen auch für deutsche Unternehmen zu rechnen. Was ist im Extremfall zu befürchten? Was kann die EU tun, um etwa niedersächsischen Firmen zu helfen, die vom Brexit Schaden nehmen könnten?

 Noch habe ich die Hoffnung, dass sich in den Ausstiegsverhandlungen bei den Briten doch noch die Vernunft durchsetzt. Wir brauchen vernünftige Regelungen, die auch zukünftig Wirtschaftsbeziehungen ermöglichen. Dies ist für Niedersachsen als Automobilland von besonderer Bedeutung. Großbritannien ist nach den Niederlanden für Niedersachsen das zweitwichtigste Exportland, gerade für die Automobil- und Zuliefererbranche. Es muss deshalb in den Verhandlungen darum gehen, den Aufwand für die Unternehmen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren so gering wie möglich halten. Allerdings ist eines auch klar: „Rosinenpickerei“ kann es nicht geben. Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird nicht die gleichen Vorzüge geben können, wie sie eine Mitgliedschaft in der EU bietet. 

Derzeit sind die europäischen Außengrenzen fast dicht, was in vielen Staaten zu einer Beruhigung der innenpolitischen Lage beiträgt. Soll die EU weiter auf Abschottung (gegenüber Flüchtlingen setzen), wie verträgt sich das mit humanitären Ansprüchen? Kann die EU-Kommission es hinnehmen, dass einige Länder so gut wie keine Flüchtlinge aufnehmen?

 In vielen Teilen der Welt sind unzählige Menschen auf der Flucht. Würde Europa seine Außengrenzen öffnen, würde sich leider über kurz oder lang die Situation vom Herbst 2015 wiederholen, wahrscheinlich würde es sogar noch dramatischer als damals. So bitter es ist, wir können nicht alle Menschen aufnehmen, die weltweit Hilfe brauchen. Und umso wichtiger ist es, dass wir außen- und entwicklungspolitisch alles tun, was in unserer Macht steht, damit an den Krisenherden dieser Welt Konflikte beigelegt und wirtschaftliche Entwicklungen möglich werden. Keine Abstriche machen dürfen wir bei der Gewährung von Asyl: wer politisch verfolgt wird, muss auch in Zukunft ohne Wenn und Aber in Deutschland aufgenommen werden.  Die Herausforderungen in der Verteilung von Flüchtlingen können wir nur in einem solidarischen Zusammenspiel in Europa bewältigen. Es ist auf Dauer nicht hinnehmbar, dass sich einige EU-Mitglieder der Verantwortung entziehen, Menschen in Not aufzunehmen. 

Auch in Deutschland herrscht derzeit eine ziemliche Anti-Europa-Stimmung, weil "Europa" paradoxerweise auch aufkommenden Nationalismus in den einzelnen Staaten (vor allem im Osten) spiegelt und weniger die Freiheitsthemen von früher. Was kann die EU-Kommission selbst tun, dieses Negativimage abzubauen - aus Sicht eines deutschen Ministerpräsidenten?

 Ich bezweifle, dass es in Deutschland eine grundsätzlich antieuropäische Stimmung gibt. Die Diskussion um den Brexit hat in Deutschland genau das Gegenteil bewirkt. Das Vertrauen der Bürgerinngen und Bürger in Europa ist gestiegen, die Mehrheit der Deutschen vertraut der EU. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen amerikanischen Handelspolitik, aber auch des rasanten chinesischen Wirtschaftswachstums, wächst die Erkenntnis, dass wir uns in Europa gegenseitig brauchen. Die Beschäftigten bei VW und der Salzgitter AG werden das sofort verstehen. Wenn die EU künftig auch noch auf einen übertriebenen regelungsdrang verzichtet, wird das auch helfen, die grundsätzliche Zustimmung zur EU weiter zu steigern. 

Von Michael B. Berger

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