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Niedersachsen Bayern setzt sich bei Pkw-Maut gegen Bundesländer durch
Nachrichten Politik Niedersachsen Bayern setzt sich bei Pkw-Maut gegen Bundesländer durch
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19:44 31.03.2017
Von Michael B. Berger
Quelle: dpa (Symbolbild)
Hannover

Nach jahrelangem Streit hat der Bundesrat überraschend den Weg für die Pkw-Maut freigemacht. Das Ländergremium ließ am Freitag ein Gesetzespaket passieren, das die Verkehrsabgabe auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ermöglicht. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte sich enttäuscht, dass die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht mehr gestoppt werden konnten, weil die mautkritischen Länder keine Mehrheit fanden. Die Einführung ist für Mai 2019 geplant.
In der Nacht zuvor hatten Niedersachsen und sechs andere Bundesländer noch dafür gerungen, das heftig umkämpfte Projekt in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu überweisen.

Damit wäre die Maut wegen der bald endenden Legislaturperiode wieder ernsthaft gefährdet gewesen. Doch Thüringen brach aus der Ablehnungsfront aus, was Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) ziemlich ärgerte. „Da ist von Seiten Bayerns heftig mit Drohkulissen gearbeitet worden“, sagte Lies. So soll Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sogar die Einigung über den Länderfinanzausgleich infrage gestellt haben. Seehofer betonte, mit der Maut habe die CSU ihr letztes Wahlversprechen erfüllt.

Demgegenüber befürchtet der Niedersachse Weil im Wesentlichen Nachteile und sieht einen weiteren Rückschlag des europäischen Gedankens. „Unser Mindestziel war es, für die Grenzregion zwischen Niedersachsen und den Niederlanden zu besseren Bedingungen zu kommen. Es bleibt für mich völlig klar: Wenn wir in Deutschland jetzt beginnen, Eintritt für beispielsweise niederländische Bürgerinnen und Bürger zu nehmen, die zu uns nach Deutschland wollen, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch die Niederländer Eintritt von uns nehmen werden. Das hätten wir gerne verhindert“, sagte Weil der HAZ.

Weil und sein Verkehrsminister Lies erwarten, dass es nun zu Klagen kommt: „Es bleibt abzuwarten, ob die jetzt getroffene Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben wird.“ Österreich hat bereits mit einer Klage gedroht. Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) will „zeitnah“ rechtliche Schritte einleiten. „Ich halte diese Maut für diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar“, sagte er. Die Niederländer warten dagegen noch ab. Die zuständige Infrastrukturministerin Melanie Schultz erklärte, zunächst müsse die EU-Kommission beurteilen, ob die faktisch nur für Ausländer geltende Maut gegen das Diskriminierungsverbot der EU verstoße.     

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