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Niedersachsen Brandrede in Goslar: Steinmeier warnt vor Spaltung im Land
Nachrichten Politik Niedersachsen Brandrede in Goslar: Steinmeier warnt vor Spaltung im Land
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20:17 21.09.2018
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Quelle: Bernd von Jutrczenka
Goslar/Hannover

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am Freitag mit einem eindringlichen Appell zum Erhalt der Parteiendemokratie an die Öffentlichkeit gewandt und vor einer Spaltung des Landes gewarnt. Zwar stünden die Volksparteien unter Druck. Aber man sollte, trotz vieler Defizite, „nicht denen auf den Leim gehen, die nur Protest schreien“, sagte Steinmeier.

Steinmeier sprach in Goslar anlässlich der Verleihung der Ehrenbürgerwürde der Stadt an den früheren Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Es war bereits erwartet worden, dass er sich auch zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz äußert. „Wer Angst erst schürt und dann ausbeutet, wer das Tragen von Verantwortung verächtlich macht, wer die Demokratie als ,System’ verunglimpft und sich dabei taub stellt gegen das Echo unserer Geschichte – der spaltet unser Land“, sagte Steinmeier. „Ein solcher Angriff auf das Zusammenleben darf nicht unwidersprochen bleiben.“

Steinmeier lobt Gabriel

Steinmeier hob Gabriel als einen außerordentlichen Mann hervor, der gerade als Parteipolitiker stets der eigenen Stadt und Heimat verbunden geblieben sei. „Parteipolitiker haben in unserer politisch-medialen Öffentlichkeit keinen guten Ruf. Man unterstellt ihnen Ideologie, Ahnungslosigkeit und Abgehobenheit. Nichts ist leichter, als diese Welle mitzureiten“, sagte Steinmeier. Doch gerade die demokratischen Parteien würden die Bürger mit dem Staat verbinden.

Angesichts der neuen Entwicklungen in der Causa Maaßen äußerten sich auch viele SPD-Politiker zu den erneuten Verhandlungen. Niedersachsens SPD-Parteivize Olaf Lies forderte seine Partei angesichts des Umfragetiefs zu mehr Geschlossenheit auf. „Die öffentlichen Auseinandersetzungen haben nicht dazu beigetragen, dass man Vertrauen gewinnt“, sagte Lies der HAZ. Eine Personaldebatte über Parteichefin Andrea Nahles gebe es aber nicht. Im Fall Maaßen müssen man eher die Fehler von Merkel und Seehofer hinterfragen.

Pistorius lehnt Maaßen als Staatssekretär ab

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius forderte Seehofer auf, Maaßen nicht zum Staatssekretär zu machen. „Ein Mann wie Hans-Georg Maaßen, der gerade in Zeiten von Fake News und Social Media mit seinen fragwürdigen Aussagen zu großer Verunsicherung beigetragen hat, kann nicht als Staatssekretär ausgerechnet für die innere Sicherheit zuständig sein“, sagte Pistorius, der im Parteivorstand sitzt, der HAZ.

Von Michael B. Berger und Marco Seng

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