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Niedersachsen Staatsanwaltschaft finden keinen Geheimnisverrat bei Terrorfahndung
Nachrichten Politik Niedersachsen Staatsanwaltschaft finden keinen Geheimnisverrat bei Terrorfahndung
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10:55 22.05.2017
Der Angeklagte Ayoub B. sitzt 2015 im Oberlandesgericht in Celle . Er ist einer der zwei Rückkehrer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus Wolfsburg. Quelle: dpa
Hannover

Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Innenstaatssekretär Stephan Manke (SPD) seien in der vergangenen Woche eingestellt worden. Zwischen zwei Sicherheitsbehörden könne es kein unbefugtes Offenbaren eines Dienstgeheimnisses geben.

Nachdem sich 2015 Kritik gehäuft hatte am Umgang der Behörden mit der Wolfburger Zelle radikaler Islamisten, von denen zahlreiche Richtung Syrien ausreisten, hatte das Innenministerium Mängelberichte vom LKA und dem Verfassungsschutz angefordert. Während das LKA seinen Bericht als vertrauliche Verschlusssache einstufte, war die Mängelaufstellung des Verfassungsschutzes als geheim gekennzeichnet.

Der Verfassungsschutz habe geheimhalten wollen, dass er bereits im März 2014 von einem ausländischen Geheimdienst von dem Anwerber der Terrorgruppe Islamischer Staat in Wolfsburg erfahren, die Information aber auf Bitten des Dienstes nicht an die Polizei weitergegeben hatte. Manke gab die Mängelaufstellung mit dem Hinweis auf den Anwerber dann im Herbst 2015 an die Polizei weiter. Während der eineinhalb Jahre, in denen die Polizei von dem Anwerber nichts erfuhr, wurden zahlreiche junge Männer von ihm für die Ausreise Richtung Syrien rekrutiert.

dpa

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen des Verdachts des Verstoßes gegen Dienstgeheimnisse gegen den Staatssekretär des Innenministeriums. Stephan Manke steht im Verdacht vertrauliche Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz intern weiter geleitet zu haben. 

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