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Niedersachsen Schlechtes Management? Schulministerin unter Druck
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00:15 25.01.2016
In der Kritik: Kultusministerin Frauke Heiligenstadt Quelle: dpa/Archiv
Hannover

Schulleiter und die Opposition im Landtag reagierten empört auf die nicht erfolgte Ausschreibung. Der Landtag hatte die Stellen bereits im vergangenen Jahr genehmigt und die entsprechenden Mittel dafür in einem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt. Die Stellen für die Sozialarbeiter, die bei der Betreuung von Flüchtlingskindern helfen sollen, seien aber bis zum Jahresende nicht besetzt und noch nicht einmal ausgeschrieben gewesen, musste Finanzminister Peter-Jürgen-Schneider (SDP) am Freitag auf Anfrage der FDP im Landtag einräumen.

„Das ist ein Unding. Die Kommunen warten händeringend auf Unterstützung“, sagte der FDP-Schulexperte Björn Försterling. Es sei bei dem Nachtragshaushalt offenbar nur um einen Show­effekt gegangen. „Das sollte die Schulen beruhigen, aber nicht entlasten.“ Die Flüchtlingskinder seien bereits in den Schulen, die Sozialarbeiter würden dort bereits jetzt gebraucht, meinte auch CDU-Schulexperte Kai Seefried.

Tatsächlich waren mit dem Nachtragshaushalt insgesamt 500 Millionen Euro zusätzlich für die Bewältigung der Flüchtlingskrise bewilligt worden. Die Mittel sollen für Unterkünfte, Vorauszahlungen an die Kommunen, die Stärkung der Familiengerichte oder die Betreuung minderjähriger Flüchtlinge eingesetzt werden. Darunter sind auch fast 10 Millionen Euro für das Kultusministerium, gedacht für Sprachkurse und eben jene 100 Sozialarbeiter an Schulen.

Die Ausschreibung solle nun baldmöglichst geschehen, hieß es in einer Antwort von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt. „Es ist davon auszugehen, dass die Stellen noch Anfang des Jahres ausgeschrieben werden und sodann das Stellenbesetzungsverfahren zügig durchgeführt werden kann“, sagte die Ministerin. Ab dem 1. Februar könnten die Schulsozialarbeiter eingestellt werden. Finanzminister Schneider sagte, die Stellen seien ab 2016 auch für die nächsten Jahre durchfinanziert. Das für 2015 bewilligte Geld könne allerdings nicht in das nächste Jahr übertragen werden.

„Wir erwarten, dass unsere Ministerin nicht nur Wort hält, sondern auch endlich Taten folgen lässt“, sagte Manfred Busch, Vorsitzender des Verbands Niedersächsischer Lehrkräfte, am Freitag. Laut Kultusministerium soll bei 100 Schülern mit geringen oder gar keinen Deutschkenntnissen ein Sozialarbeiter bewilligt werden. Für bis zu 600 Schüler ohne Deutschkenntnisse gibt es zwei Stellen, für bis zu 1000 Schüler dann drei Stellen und darüber fünf Stellen.

Finanzminister Schneider machte im Landtag deutlich, dass er mit weiter stark steigenden Kosten für die Flüchtlingshilfe rechnet: 2017 könnten dies schon 1,75 Milliarden Euro sein, nach 1,3 Milliarden Euro in diesem Jahr.

2014 zahlte das Land Niedersachsen gerade einmal 172 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe. Dieses Jahr werden es voraussichtlich schon 1,3 Milliarden Euro sein. Für 2017 rechnet die Landesregierung mit 1,75 Milliarden Euro.

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