Salzgitter soll bei Schacht Konrad nicht mehr mitreden

Berlin/Hannover. Darauf hätten sich Bund und Land verständigt, verlautete am Freitag aus dem Bundesumweltministerium. Man hoffe nun auf einen Einlagerungsbeginn bis spätestens 2019.

Schacht Konrad ist ein stillgelegtes Eisenerzbergwerk in Salzgitter und soll schwach- und mittelradioaktiven Atommüll aufnehmen. Rund 120.000 Kubikmeter dieses Atomschrotts liegen heute in oberirdischen Zwischenlagern – nach dem Abriss aller Kernkraftwerke rechnen Experten mit rund 270.000 Kubikmetern. Das entspricht 90 Prozent des gesamten Endlagerbedarfs, diese Abfälle enthalten jedoch nur ein Tausendstel der zu entsorgenden Radioaktivität – für stark strahlenden Müll wird noch ein Endlager gesucht. Eigentlich wollte man in Salzgitter schon 2014 die ersten Abfälle einlagern – doch das 2,5-Milliarden-Euro-Projekt ist immer wieder ins Stocken geraten.

Die Planungen für Schacht Konrad laufen seit mehr als zwei Jahrzehnten. Den Planfeststellungsbeschluss hat das niedersächsische Umweltministerium bereits 2002 erlassen, alle Einsprüche gegen das Endlager sind gescheitert. Jetzt fehlen noch Genehmigungen für „obertägige“ Bauten.

Das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz wollte diese im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens direkt beim für Hochbau zuständigen Sozialministerium in Hannover beantragen – war dort jedoch im vergangenen Herbst auf Ablehnung gestoßen. Die Behörde hatte moniert, dass dem BfS die für Bauplanungen nötigen Fachleute fehlten.

Damit hätte sich das BfS in die lange Schlange vor der Bauabteilung der Stadt Salzgitter einreihen müssen wie jeder andere Bauwillige auch. Erschwerend kam hinzu, dass die Stadt seinerzeit zu den Klägern gegen das Endlager zählte – und entsprechend wenig Interesse an Baufortschritten erkennen ließ. Erst auf ausdrückliche Weisung durch das Land machte sich die städtische Behörde ans Werk – wollte aber keine wichtige Entscheidung treffen, ohne sie nochmals dem Land vorzulegen. Mit dieser Verzögerungstaktik sei nun Schluss, hieß es gestern. Allerdings sind offenbar nicht alle Verzögerungen bei Schacht Konrad auf die fehlende Kooperationsbereitschaft der Baubehörden zurückzuführen. Laut einem Gutachten des Bundesfinanzministeriums hakt es auch in der Zusammenarbeit zwischen dem Bauherren BfS und der Baufirma „Deutsche Gesellschaft für den Bau und Betrieb von Endlagern“ (DBE).

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