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00:15 17.11.2017
Von Michael B. Berger
Die Kita wird kostenlos: Darauf haben sich SPD und CDU in ihren Koalitionsgesprächen geeinigt. Quelle: dpa
Hannover

Die kostenlose Kita ab dem Jahr 2018 war ein Wahlversprechen von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Auch die CDU hatte im Wahlkampf damit geworben. Derzeit ist in Niedersachsen nur das dritte Kindergartenjahr vor der Einschulung kostenfrei. Künftig werden es auch das erste und das zweite Jahr sein. Für die Umsetzung der Pläne wird das Land rund 250 Millionen Euro aufbringen müssen.

Da kommt es einer neuen Regierung zugute, dass die Landeskasse derzeit prall gefüllt ist. Nach der jüngsten Steuerschätzung werden die Einnahmen in diesem Jahr um rund 720 Millionen Euro höher liegen als 2016 prognostiziert. Doch die reale Kassenlage ist noch üppiger. „Da liegen wir bei den Mehreinnahmen so um die 800 Millionen Euro“, schätzt Niedersachsens noch amtierender Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Insgesamt könne das Land in diesem Jahr mit knapp 26,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen. Eine gute Startposition für die Große Koalition, die noch in dieser Woche besiegelt werden dürfte.

In ihren Gesprächen über die künftige Bildungspolitik beide Parteien Montag auch darauf verständigt, die kostenlose Schülerbeförderung über ein Niedersachsen-Ticket zu erweitern. Auch die Ausbildung in sozialen Berufen wie Altenpfleger soll künftig kostenfrei gestellt werden.

Nicht gelöst wurde zunächst der Streit um die Inklusion in Niedersachsen. Weil sich viele Lehrer durch den gemeinsamen Unterricht für Kinder mit ohne Handicap überfordert fühlen, hatte die CDU eine Atempause bei der weiteren Umsetzung der Inklusionspläne gefordert.

Wer bezahlt die kostenlose Kita?

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