SPD: „Wulff-Affäre schadet Ansehen Deutschlands“

Berlin. „Deutschland ist für viele Länder ein Vorbild, was die Sauberkeit der Politik und die Unabhängigkeit ihrer Verantwortungsträger angeht“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der „Welt am Sonntag“.

„Die Debatte um Wulff nimmt Deutschland sicherlich einiges von diesem Nimbus.“ Fast noch schmerzlicher sei der hierzulande schon eingetretene Schaden, sagte Steinmeier: „Allzu viele Bürger sehen sich in ihrem Vorurteil bestätigt, dass Politiker weniger auf die Zukunft dieses Landes als vielmehr auf den eigenen Vorteil ausgerichtet sind.“ Bei der Aufarbeitung der Affäre besteht aus Steinmeiers Sicht zudem die Gefahr, dass sich zwischen Politik und Wirtschaft ein „absolut neurotisches Verhältnis“ entwickelt. Politik werde nicht besser, wenn sich die Akteure beider Seiten künftig aus dem Weg gehen.

Der SPD-Politiker bekräftigte erneut, dass die Entscheidung über einen Rücktritt nach den bisher nicht ausgeräumten Vorwürfen allein bei Wulff liege. „Aber er muss sich im Klaren sein: Die Kernaufgabe des Bundespräsidenten besteht darin, moralische Orientierung zu geben. Es wird ein langer Weg für Christian Wulff, die moralische Autorität zurückzugewinnen, die er dafür braucht. Wenn er auf dem unsicheren Grund seiner bisherigen Antworten bleibt, dann ist dieser Weg zu lang.“

Der Kern des öffentlichen Vorwurfs bestehe darin, dass Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident einen Kredit von einer halben Million Euro „zu unverträglich guten Konditionen“ bekommen habe. „Zur Herkunft und zu den Hintergründen dieses Kredits sind nahezu alle Fragen offen. Es ist unverständlich, dass der Bundespräsident seine öffentlichen Auftritte nicht genutzt hat, um diese Fragen zu beantworten“, sagte der SPD-Politiker, der unter Gerhard Schröder Chef der Staatskanzlei in Hannover gewesen war. 

dpa

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