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Niedersachsen Alexander Saipa: „Frauen für die Politik begeistern“
Nachrichten Politik Niedersachsen Alexander Saipa: „Frauen für die Politik begeistern“
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00:17 13.05.2018
„Die Forderung der Jusos nach mehr Frauen in der SPD ist sehr berechtigt, ich nehme sie auch ernst“, sagt Niedersachsens SPD-Generalsekretär Alexander Saipa. Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
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Hannover

 Alexander Saipa ist seit Anfang 2013 Mitglied des Niedersächsischen Landtages. Der 1976 in Hannover geborene Abgeordnete ist promovierter Chemiker. Er hat an der TU Clausthal studiert und wurde 2006 an der Uni Stuttgart promoviert. Saipa gehört in der SPD eher zu den moderaten Politikern, sagt von sich selbst, dass „durchbeleidigen“ nicht sein Stil sei. Vor der Arbeit im Landtag war er Leiter für Produktsicherheit und Gefahrgutbeauftragter eines chemischen Unternehmens. Saipa sitzt seit 2011 im Rat und Kreistag in Goslar und ist seit Mitte April 2018 Generalsekretär der Niedersachsen-SPD. In diesem Amt hat er Detlef Tanke abgelöst, der wie Saipa zum SPD-Bezirk Braunschweig gehört.

Herr Saipa, kommt Ihnen das Wort von der Erneuerung, die die SPD angeblich leisten müsste, nicht auch langsam zu den Ohren hinaus?

Nein, eine Partei, die am Ball bleiben will, muss sich ständig erneuern, vor allem auf Bundesebene. Wir sind in Niedersachsen vergleichsweise gut gefestigt. Aber es gibt immer neue Herausforderungen, denen man sich stellen muss, nehmen Sie die Digitalisierung, die Veränderungen am Arbeitsplatz. Sie können statt Erneuerung auch den mir sehr sympathischen Begriff der Solidarität nennen, den man ständig neu definieren und ausrichten muss.

Sie haben nur 62 Prozent bei Ihrer Wahl zum Generalsekretär der Niedersachsen-SPD bekommen, auch weil die Jusos nun mal eine Frau auf diesem Posten sehen wollten …

Die Forderung der Jusos nach mehr Frauen in der SPD ist sehr berechtigt, ich nehme sie auch ernst. Aber ich bin nun mal der, der ich bin – ein Mann. Und werde trotzdem an dem Thema verschärft arbeiten. Wir haben da eine Menge guter Ansätze. Ich stelle mir das so vor, dass wir als Partei eine Art Mentoringprogramm aufbauen und in Gespräche kommen, wie wir Jahre vor den Kommunalwahlen Frauen für die Politik begeistern können.

Sie geben vor, die SPD zur „Niedersachsen“-Partei machen zu wollen – da denkt man an die CDU Wilfried Hasselmanns, das Niedersachsen-Lied und mehr nationalistische Töne. Will die SPD nach rechts rücken?

Aber nein. Das hat mit Nationalismus überhaupt nichts zu tun, sondern mit unserer großen Vorliebe für dieses Bundesland. Wir sind eine Volkspartei, die sich um alle kümmern will, die hier in Niedersachsen leben, lieben, arbeiten. Das ist der Anspruch, nicht mehr und nicht weniger.

Aber dennoch legt die SPD jetzt mit der CDU ein neues Polizeigesetz vor, in dem etwa 74 Tage Präventivhaft für Gefährder vorgesehen sind – aus linker Perspektive ein Griff in die Folterkiste. Hat sich die SPD da über den Tisch ziehen lassen?

Keineswegs. Denn wir haben zwar die Gewahrsamsdauer erhöht, sie aber zugleich an enge Voraussetzungen geknüpft. So muss nach 30 Tagen Präventivhaft ein Richter auf die Sache schauen und nach weiteren 30 Tagen gibt es noch einmal einen Richtervorbehalt. Das ist keine Willkür, sondern ein ausgewogener Kompromiss zwischen verständlichen Sicherheitsinteressen und der Wahrung des Grundrechteschutzes. Ich bin sehr froh, dass Innenminister Boris Pistorius den vernünftigen Ausgleich gefunden hat. Die CDU wollte in ihrem Wahlprogramm noch die Bundeswehr im Inneren einsetzen und eine Präventivhaft von 1,5 Jahren als sehr reaktionäre Sicherheitspolitik. Darüber sprechen wir heute nicht mehr, und das ist unseren SPD-Innenpolitikern zu verdanken.

Doch die CDU bohrt weiter, Justizministerin Barbara Havliza will jetzt die von der SPD sonst verpönten DNA-Untersuchungen zur Altersfestellung bei Straftätern in die Strafprozessordnung einführen ...

Das schauen wir uns noch einmal in Ruhe an. Meines Wissens sind diese Tests noch nicht so weit entwickelt, dass man sie gleich einsetzen könnte. Darüber wird zu reden sein.

Wie viel von der beschworenen guten Zusammenarbeit mit der Union in der Großen Koalition verträgt eigentlich die SPD, wenn sie nicht ihr Profil verlieren will?

Eine ganze Menge, denn wir ziehen an vielen zentralen Fragen in der Regierung an einem Strang. Daneben werden wir als SPD bis 2022 ein eigenes, attraktives Regierungsprogramm aufschreiben und haben mit Stephan Weil einen unangefochtenen, klugen und überzeugenden Ministerpräsidenten.

Der wird in diesem Jahr 60 Jahre alt. Müsste die SPD, wenn sie bei der Landtagswahl 2022 wieder reüssieren will, nicht in Ruhe eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger aufbauen?

Nein, warum denn? Bei uns ist es doch normal, dass die Lebensarbeitszeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bis 67 Jahre reicht. Mit 60 Jahren steht Stephan Weil in der Blüte seines Arbeitslebens. Im Übrigen hat er souverän die letzte Landtagswahl gewonnen. Eine solche Frage stellt sich also nicht, zumal es Spaß macht, mit ihm zusammenzuarbeiten.

Von Michael B. Berger

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