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Niedersachsen Wahlrecht ab 16 hat wenig Aussicht auf Erfolg
Nachrichten Politik Niedersachsen Wahlrecht ab 16 hat wenig Aussicht auf Erfolg
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15:26 15.01.2016
Rot-grün wagt einen Anlauf zur Absenkung des Wahlalters – mit wenig Aussicht auf Erfolg. Quelle: Michael Reichel/dpa (Symbolbild)
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Hannover

Wegen der nötigen Verfassungsänderung ist dafür aber eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Diese kommt ohne Unterstützung aus der Opposition nicht zustande. CDU und FDP kündigten am Freitag bereits an, dass sie eine Absenkung des Wahlalters nicht mittragen werden. 18 Jahre sei eine bewährte Altersgrenze, Rechte und Pflichten für junge Leute sollten zeitlich nicht auseinanderfallen. Die Befürworter wollen der Politikverdrossenheit junger Leute begegnen und sie früher an demokratischen Prozessen beteiligen.

dpa

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) fordert bei der Flüchtlingspolitik eine Wende. Bis zum Frühling soll die Kanzlerin einen „Plan B“ vorlegen. Die Aufnahmekapazitäten seien erschöpft, neue Weichensetzungen unumgänglich. Deutschland sei in der EU isoliert.

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Das Zugehörigkeitsgefühl und die Arbeitszufriedenheit der Polizisten in Niedersachsen ist hoch, sie wünschen sich aber eine bessere Personalausstattung - das ist das Ergebnis einer umfassenden Mitarbeiterbefragung, die das Innenministerium im Landtagsausschuss vorgestellt hat.

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Insgesamt 1,3 Milliarden Euro hat das Land Niedersachsen in diesem Jahr für die Bewältigung der Flüchtlingskrise eingeplant. Sollte das nicht reichen, erwägt das Land nun eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer.

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