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Niedersachsen Bildungsfahrt in Sachen Grenzschutz
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18:50 04.09.2018
Polizisten kontrollieren an der Kontrollstelle Kiefersfelden an der Autobahn 93 Fahrzeuge, die aus Österreich nach Deutschland kommen. Quelle: dpa
Ingolstadt/Piding

Die beiden Männer am Tor sind kaum zu beruhigen. Wild gestikulierend reden die Asylbewerber aus Nigeria auf die Wachen ein. Immer mehr Sicherheitsleute kommen hinzu. Irritiert beobachten einige Landtagsabgeordnete die Szene im Ankerzentrum Manching bei Ingolstadt. Dürfen die nicht raus? „Doch, natürlich“, erklärt eine Mitarbeiterin der Einrichtung. Bei dem Streit gehe es um Gegenstände, die ihnen abgenommen worden seien. Nach zehn Minuten verschwinden die beiden Männer hinter einer Barracke. Ohne die Sachen.

Der Innenausschuss des niedersächsischen Landtags ist in Bayern unterwegs. Es geht um Flüchtlinge, Grenzkontrollen, Asylunterkünfte. Manching ist an diesem trüben und regnerischen Spätsommertag eine Station. Hier hat der Freistaat Bayern in einer ehemaligen Kaserne eines der Ankerzentren eingerichtet, die in Bund und Ländern heftig umstritten sind. Flugabwehrraketengruppe 23 steht noch in großen Buchstaben auf einem Haus. Seit 2015 sind in Manching Flüchtlinge untergebracht – viele aus Nigeria, Afghanistan oder Albanien. 460 sind schon da, bis zu 1100 können kommen. Die Flüchtlinge warten auf ihren Asylbescheid – oder die Abschiebung.

Auf dem Fußmarsch durch die triste Anlage bekommt die niedersächsische Delegation wenige Asylbewerber zu Gesicht. Der Sicherheitsdienst schirmt die Abgeordneten lückenlos ab. Zu gefährlich, raunt ein Mitarbeiter. „Wenn die eine Kamera sehen, drehen sie durch.“ Plötzlich sind alle Flüchtlinge verschwunden. Die Gastgeber begründen das mit Sicherheitsvorkehrungen, weil in der Nähe eine Raffinerie explodiert sei. Einige Politiker halten dies für vorgeschoben, damit sie nicht mit Migranten reden können – und reagieren verärgert. Innenausschuss-Chef Thomas Adasch (CDU) beruhigt die Gemüter. „Wir wollen doch hier keine unnötige Schärfe rein bringen.“

Bayern hat am 1. August mehrere Ankerzentren und ein neues Landesamt für Asyl- und Rückführungen eingerichtet, um die Asylverfahren zu bündeln und zu beschleunigen Für eine Bewertung sei es aber nach vier Wochen zu früh, betont der Regierungsvizepräsident von Oberbayern, Walter Jonas. „Ich finde es gut, dass sie hier alles unter einem Dach haben“, lobt der CDU-Abgeordnete Rainer Fredermann. Friedhelm Meier vom niedersächsischen Innenministerium ist weniger überzeugt. Das habe man in den Aufnahmezentren in Niedersachsen auch fast alles. „Wir könnten das Schild Ankerzentrum drunter hängen.“

Das Thema Flüchtlinge spielt auch am bayerisch-österreichischen Grenzübergang Walserberg eine Rolle. „Der Verkehr wird gefiltert“, erklärt der Leiter der Grenzpolizeiinspektion Piding, Bernhard Resch, den Abgeordneten. Lastwagen rechts, Pkw links. Der Stau Richtung Salzburg ist lang, seit Deutschland wieder Grenzkontrollen eingeführt hat. An manchen Tagen bis zu 30 Kilometer. Was die Österreicher offenbar zunehmend verärgert.

Vor einem Zeltdach steht ein Bundespolizist und sichtet die Wagen: kontrollieren oder durchwinken? „Der braucht ein Bauchgefühl“, sagt Resch. Wer am Zelt vorbei darf, ist noch nicht unbedingt durch. „Wir haben da hinten Sichtungsstellen“, zeigt Resch. Die neue bayerische Grenzpolizei, erst seit 18. Juli im Einsatz und noch im Aufbau, mischt schon kräftig mit an der Grenze.

Mit Flüchtlingen haben die Kontrollen aber nicht mehr so viel zu tun. Die Balkanroute ist fast dicht, auch über Italien kommen weniger Migranten nach Norden. Waren es vor drei Jahren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle täglich noch bis zu 12 000, werden heute laut Polizei 20 bis 80 Flüchtlinge pro Tag „aufgegriffen“.

Robert Kopp, Polizeipräsident von Oberbayern Süd, hält die umstrittene bayerische Grenzpolizei trotzdem für einen „richtigen Schritt“. Immerhin habe sie seit Juli schon 500 Fahndungstreffer gelandet und 900 Verstöße festgestellt. Fast täglich gingen Drogenschmuggler, Autodiebe oder Passfälscher ins Netz. „Die Leute sind froh, dass wir da sind.“ Kerngeschäft seiner Leute sei ohnehin die Schleierfahndung bis zu 30 Kilometer hinter der Grenze, betont Kopp.

Von Grenzkontrollen durch eine Landespolizei halten die niedersächsischen Abgeordneten nichts. Der Grünen-Abgeordnete Belit Onay spricht von „Wahlkampfgetöse“, der FDP-Politiker Jan-Christoph Oetjen nannte sie „überflüssig“. Für die Spezialeinheiten zur Schleierfahndung gibt es allerdings quer durch die Fraktionen Zustimmung. Die könne sich die Politiker auch in Niedersachsen gut vorstellen.

Von Marco Seng

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