Politiker gegen Namensschilder für Polizisten

Polizisten müssen in Niedersachsen bei Demonstrationseinsätzen keine Namensschilder tragen. Eine Verpflichtung dazu lehnte die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag am Donnerstag ab. Der Antrag der Linksfraktion, Beamte bei Demonstrationen über Namensschilder oder Nummern identifizierbar zu machen, wurde nur von den Grünen unterstützt. Der Antrag wurde damit begründet, dass Demonstranten bei Übergriffen von Polizisten besser gegen die Beamten vorgehen könnten. CDU, SPD und FDP werteten dies als unbegründeten Misstrauensantrag. Vielmehr müssten die Beamten vor vermummten Chaoten geschützt werden, sagte der CDU-Abgeordnete Hans-Christian Biallas. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss verwiesen.

Vor anderthalb Jahren waren bereits die Grünen mit einem entsprechenden Vorstoß gescheitert, Polizisten bei Großeinsätzen kenntlich zu machen. Solche Einsätze würden aufgezeichnet. Einheiten und Beamte könnten klar identifiziert werden, wenn dies nötig sei, erklärte die CDU. Die Polizei rangiere beim Ansehen in der Bevölkerung auf Platz eins, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) unter Verweis auf eine aktuelle Befragung. Deshalb sehe er keine Notwendigkeit, an der bisherigen Praxis etwas zu ändern. Polizisten können im Alltagsdienst freiwillig Namensschilder tragen, was auch erwünscht ist, bei Sondereinsätzen indes nicht.

lni