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Niedersachsen Kein neues Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge 
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12:05 19.04.2018
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat Forderungen der Grünen eine Absage erteilt. Quelle: dpa
Niedersachsen

 Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Forderungen nach einer Neuauflage eines Aufnahmeprogramms für Flüchtlinge eine Absage erteilt. „Wir hatten in Niedersachsen ab 2013 ein großes Aufnahmeprogramm, aber jetzt zu glauben, wir könnten das eins zu eins übertragen, funktioniert nicht, weil die Rahmenbedingungen andere sind“, sagte Pistorius

Er verwies auf die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD im Bund und die entsprechende Entscheidung des Bundestages, den Familiennachzug für subsidär Schutzberechtigte bis zum 1. August auszusetzen. Danach soll ein monatliches Kontingent von 1000 Personen geschaffen werden, denen aus humanitären Gründen ein Visum erteilt werden kann. „Koalitionsverträge sind geschlossen, um gehalten zu werden“, sagte Pistorius

AfD lehnt Forerung der Grünen ab

Die Grünen im Landtag forderten, angesichts der Eskalation in Syrien das im Juni 2015 ausgesetzte Aufnahmeprogramm wieder aufzunehmen.

Jens Ahrends von der oppositionellen AfD lehnte diese Forderung ab „Es ist nicht die Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland, sich um die Flüchtlinge in aller Welt zu kümmern.“ Größte Teile Syriens seien befriedet. Wenn die Sanktionen eingestellt würden, könnte der Wiederaufbau beschleunigt werden. Wenn man Syrien einfach mal in Ruhe lassen würde, wäre es längst wieder ein friedliches Land.

In einer Landtagsdebatte am Donnerstag nahm Pistorius Stellung zur Haltung der AfD. „Ich wünsche Ihnen von Herzen, dass Sie in Ihrem Leben niemals in die Situation kommen, Zuflucht vor irgendjemandem suchen zu müssen, um dann niemanden zu finden, der Ihnen Zuflucht gewährt“, so Niedersachsens Innenminister gegenüber Jens Ahrends.

Flüchtlingsrat ruft zu mehr Großzügigkeit auf

Auch der Flüchtlingsrat hatte die Landesregierung zu beschleunigter Hilfe und mehr Großzügigkeit aufgerufen. Das Land solle das vorläufig beendete niedersächsische Aufnahmeprogramm neu starten und syrischen Familien die Möglichkeit einräumen, Angehörige auf eigene Kosten in Niedersachsen aufzunehmen, sagte Flüchtlingsrats-Referent Karim Alwasiti

Andere Bundesländer wie Berlin, Thüringen oder Schleswig-Holstein machten vor, dass es möglich sei, auch als Bundesland Verantwortung zu übernehmen und das Leid der Betroffenen zu lindern.

Darüber hinaus solle die Landesregierung die Ausländerbehörden dazu anhalten, beim Nachzug von Geschwisterkindern mehr Großzügigkeit an den Tag zu legen, forderte der Flüchtlingsrat. Derzeit werde der Nachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen systematisch verhindert. Eltern erhielten Visa, minderjährige Geschwister aber nicht. Eine weitere Familientrennung sei die Folge.

Von dpa

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