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Niedersachsen Wahlrechtsänderung: Nur die Grünen unterstützen Weils Frauen-Plan
Nachrichten Politik Niedersachsen Wahlrechtsänderung: Nur die Grünen unterstützen Weils Frauen-Plan
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00:20 14.01.2019
Stephan Weil, Vorsitzender der SPD Niedersachsen, will mehr Frauen in politische Ämter bringen. Quelle: dpa
Hannover

Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil möchte den Anteil von Frauen in politischen Ämtern massiv erhöhen. Ein Parité-Gesetz nach französischem Vorbild soll bei Wahlen dafür sorgen, dass unter den Bewerbern der Parteien genauso viele Männer wie Frauen sind. Doch der Plan, den Weil auf einer Klausur des SPD-Landesvorstandes präsentierte, trifft bei den meisten anderen Fraktionen auf Ablehnung. Nur die Grünen und der Landesfrauenrat unterstützen ihn.

In manchen Ortsräten sitzt keine einzige Frau

Tatsächlich sind im niedersächsischen Landtag in dieser Wahlperiode nur 27,7 Prozent der 137 Abgeordneten weiblich. Von 2003 bis 2008 waren es noch 34,4 Prozent. Auch in den Kommunalparlamenten sieht es nach Worten von Frauen- und Sozialministerin Carola Reimann (SPD) „sehr ernüchternd“ aus. Der Frauenanteil betrug zuletzt durchschnittlich 23,5 Prozent. In etlichen Gemeinde- oder Stadträten gibt es nach Angaben des Sozialministeriums überhaupt keine weiblichen Repräsentanten. Weil erklärte, man müsse etwas gegen den schwindenden Frauenanteil auf allen politischen Entscheidungsebenen unternehmen. Deshalb mache er diesen „politischen Aufschlag“, dessen rechtliche Konsequenzen noch nicht klar sind.

Mit seinem Koalitionspartner CDU hat SPD-Landeschef Stephan Weil noch nicht über seinen Frauenplan gesprochen. Er werde dies sicher kommenden Woche am Rande der Klausur des Landeskabinetts tun, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Freitag.

„Wir wollen Frauen für die Politik begeistern“, erklärte CDU-Generalsekretär Kai Seefried. Es sei aber fraglich, ob ein Parité-Gesetz die Ursachen für den Mangel wirksam bekämpfe. Man sei offen für neue Vorschläge. Mit seinem Kompetenzteam habe CDU-Chef Bernd Althusmann selbst ein „Tandem-Projekt“ gefördert.

Zustimmung von Grünen, Ablehnung von AfD

Die Grüne Imke Byl meinte, man sehe an den Parlamenten, wie weit entfernt die Politik noch von echter Gleichstellung sei. Sie ist skeptisch, ob Weil seinen Worten auch Taten folgen lässt. Ein Parité-Gesetz wäre ein wichtiger Schritt, sagte sie. FDP-Chef Stefan Birkner will zwar auch den Frauenanteil erhöhen, ist sich aber unsicher, ob dies per Verordnung oder Gesetz tatsächlich zu erreichen sei. „Ich bin mir sicher, dass starke Frauen keine Quote benötigen“, sagt AfD-Frak­tionschefin Dana Guth. Sie findet Weils Vorschlag „diskriminierend“, weil er den Frauen nicht zutraue, aus eigener Kraft ein Mandat zu erringen.

Während die Grünen bei ihren Listenaufstellungen strikt quotieren und auch die SPD ihre politischen Wunschlisten nach einem Reißverschlusssystem (eine Frau, ein Mann, eine Frau) zusammensetzen, muss bei der CDU jeder dritte Platz mit einer Frau besetzt sein.

Liste greift nicht immer

Doch oft setzen sich direkt gewählte Bewerber gegen die Frauen und Männer auf der Liste durch. So kam bei der Landtagswahl 2018 wegen des überraschenden Wahlsiegs der SPD und der vielen Direktmandate kein Sozialdemokrat über einen Listenplatz ins Parlament.

Von Michael B. Berger

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