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Niedersachsen Jetzt hat Sozialministerin Rundt ein Problem
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00:17 31.08.2017
Genossenfilz bei Ministerin Rundt? So lautet zumindest der Vorwurf der Opposition. Quelle: dpa
Hannover

Das Ministerium widerspricht dem und nennt die Mail „missverständlich“. 

„Besprochen und beschlossen“

Das Schreiben, das der HAZ vorliegt, stammt vom 8. Mai 2014. Darin gibt eine Referatsleiterin Anweisungen, wie bei der Organisation einer Tagung und der Ausarbeitung eines Masterplans zu verfahren sei. Ein bestimmtes Institut solle mit der Vorbereitung der Tagung beauftragt werden, die bereits zwei Monate später stattfinden sollte. Das schaffte offenbar Zeitdruck: „Wir müssen es hinbekommen, dass [das Institut] schon mit den Vorbereitungen loslegt im Vertrauen auf die kommende Vereinbarung.“ Und: „Dies ist alles so besprochen und beschlossen worden am 06.05.2014.“ Dem Satz folgt eine Liste der Gesprächsteilnehmer, darunter die Ministerin, ihr Staatssekretär und der Leiter eben jenes Instituts – ein Parteifreund Rundts.

Rundts Sprecher Uwe Hildebrandt widerspricht: „Die Ministerin hat keinen unrechtmäßigen Einfluss auf das von der Fachabteilung durchgeführte Vergabeverfahren genommen.“ Die Autorin der E-Mail habe „einiges durcheinandergebracht“. Tatsächlich habe das Institut nicht den Zuschlag für die zwei Monate später stattfindende Tagung bekommen. Allerdings kam das Institut später sehr wohl noch zum Zug: Zu dem Thema wurde ein Jahr später eine Projektanalyse ausgeschrieben – und dann an eben jenes Institut vergeben, von dem in der Mail die Rede war. Bei dieser Vergabe sei aber alles korrekt abgelaufen, betont Hildebrandt.

Die Opposition forderte Konsequenzen. „Der Genossenfilz und die Mauscheleien zugunsten SPD-naher Gesellschaften und Agenturen hat offenbar auch im Sozialministerium System“, sagte Uwe Schünemann (CDU). Christian Grascha (FDP) sagte, Ministerpräsident Stephan Weil müsse nun die gleichen Maßstäbe anlegen wie bei seinem Staatssekretär Michael Rüter (SPD). Diesen hatte Weil entlassen, als ebenfalls durch eine Mail deutlich wurde, dass er eine Vergabe manipuliert haben könnte.     

Zeuge widerspricht Landesregierung

Ein Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Vergabe-Affäre hat gestern die Regierung zusätzlich unter Druck gebracht: Demnach hat der Kommunikationsberater Michael Kronacher massiv in die Kampagne für ein neues Landesmarketing eingegriffen. Ein Workshop im August 2013 sei von Kronacher „gekapert“ worden, sagte Stefan Franzke, Ex-Geschäftsführer des landeseigenen Unternehmens Innovatives Niedersachsen.
Nach Darstellung von Kronacher und auch der Landesregierung hatte Kronacher nur eine moderierende Rolle. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, den SPD-nahen Unternehmer Kronacher bei der Findung des Slogans „Niedersachsen. Klar“ widerrechtlich bevorzugt zu haben.     

Neue Erkenntnisse in der Vergabe-Affäre: Der Kommunikationsberater Michael Kronacher hat nach Aussage eines Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss zur Vergabe-Affäre bereits 2013 massiv in die Kampagne für ein neues Landesmarketing eingegriffen.

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Die neuesten Details in der Vergabeaffäre betreffen nun auch die Pressestelle der Staatskanzlei. Die Landesregierung hatte es bei Aufträgen stets eilig und immer erhielt eine Kölner Firma den Zuschlag. Die Retter in der Not waren aber meist ziemlich teuer. 

28.08.2017

Die Abschiebung zweier salafistischer Gefährder aus Göttingen war rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Das Gericht wies die Klagen eines 27-jährigen Algeriers und eines 23-jährige Nigerianers gegen die entsprechenden Anordnungen des Innenministeriums ab.

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