Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Niedersachsen Oppermann fordert Aufstockung der Polizei
Nachrichten Politik Niedersachsen Oppermann fordert Aufstockung der Polizei
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:19 09.01.2016
Von Michael B. Berger
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. Quelle: Jörg Carstensen/dpa
Anzeige
Hannover

Im Hinblick auf die Übergriffe in Köln fordert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann eine wesentlich bessere personelle Ausstattung der Polizei. "Den Konservativen gefällt es, jede Woche neue Gesetzesverschärfungen vorzuschlagen, aber ihnen scheint dabei egal, dass geltende Gesetze nicht angewendet werden", sagte Oppermann am Sonnabend auf einem Sonderparteitag des SPD-Bezirks Hannover. Den Kölner Übergriffen hätten auch mit geltenden Gesetzen begegnet werden können. "Wir fordern, dass in den nächsten vier Jahren insgesamt 12.000 neue Polizisten eingestellt werden, 6000 neue Beamte beim Bund, 6000 bei den Ländern. Das ist etwa die Summe, die in den letzten 20 Jahren weggekürzt worden ist."

Jagau warnt vor falschen Reaktionen

Oppermann bezeichnete die Übergriffe in Köln als "unerträglich". Ein von der SPD gewünschter Gesetzesentwurf gegen sexuelle Gewalt habe vier Monate unbearbeitet im Kanzleramt gelegen. "Jetzt nach Köln geht er durch, vorher war er gestoppt worden." Oppermann sagte, nach den Vorfällen in Köln sei es nötig, "schnell zu ermitteln, hart zu bestrafen und wenn es rechtlich möglich ist, auch schnell abzuschieben." Er rate davon ab, dem Problem der in Köln und Hamburg zutage getretenen Kriminalität "mit falsch verstandener Toleranz" zu begegnen. Allerdings sei Differenzierung nötig, das "populistische Geschwätz über Asyl-Obergrenzen" helfe dabei überhaupt nicht. Aber ein staatlich entschlossenes Vorgehen gegen kriminelle Migranten sei auch im Interesse der Flüchtlinge nötig und werde gerade von diesen gefordert. "Ich bin darauf schon von vielen Flüchtlingen angesprochen worden."

Vor falschen Reaktionen auf die Kölner Übergriffe warnte auch Hauke Jagau, Präsident der Region Hannover, in seinem Grußwort vor dem Parteitag. Wenn man alles, was zur Gewalt in Köln derzeit gesagt werde, mit dem gleichen Maßstab für große Fußballereignisse oder das Münchener Oktoberfest messe, "dann müsste man das Oktoberfest absagen", sagte Jagau. Forderungen nach schnellen Abschiebungen seien schnell ausgesprochen, doch in der Praxis schwerer umzusetzen. Forderungen wie sie etwa SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Verbüßung von Gefägnisstrafen von Asylbewerbern erhoben hat, erteilte Jagau eine Absage; "Wer hier Straftaten begeht, muss die Strafe auch hier absitzen", sagte Jagau. Gabriels Vorschlag, Asylbewerber zur Verbüßung ihrer Gefängnisstrafen wieder in ihre jeweilige Heimat zurückzuschicken, wurde auch von anderen Rednern kritisiert. Der frühere Staatssekretär Gerd Andres sprach von "Unsinn".

Der SPD-Sonderbezirksparteitag war nötig geworden, weil sich durch die Fusion der SPD-Unterbezirke Göttingen und Osterode auch die Bezirksgrenzen ändern. Osterode gehörte bisher zum SPD-Bezirk Braunschweig, der gleichzeitig am Sonnabend tagte. Neu gewählt werden musste deshalb auch der SPD-Bezirksvorstand. Der bisherige Vorsitzende Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok wurde mit 92,4 Prozent im Amt bestätigt. Der SPD-Bezirk Hannover ist mit 30.000 Mitgliedern der stärkste Bezirk der niedersächsischen SPD.

Im vergangenen Jahr haben sich in Niedersachsen 2381 Steuersünder selbst angezeigt. Druck auf die Steuersünder erzeuge nach wie vor die Auswertung von Datenträgern. Niedersachsen hat sich bislang mit 855.000 Euro an Ankäufen von Daten beteiligt.

08.01.2016

Iran, Nordamerika und Russland: Auch im Jahr 2016 stehen bei Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) gleich mehrere große Auslandsreisen auf dem Programm. Nach Angaben der Staatskanzlei in Hannover soll es für den SPD-Politiker zunächst Mitte April in den Iran gehen.

08.01.2016

Eine knappe Woche nach den Silvester-Übergriffen auf Frauen in Köln sind schockierende Einzelheiten aus der Nacht bekannt geworden. Der Polizei ist die Situation vor dem Kölner Hauptbahnhof offenbar völlig außer Kontrolle geraten; sie rechnete sogar damit, dass es Tote geben könnte. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach von „widerlichen Taten“, gegen die der Staat mit aller Härte vorgehen müsse.

Michael B. Berger 10.01.2016
Anzeige