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OLG Celle muss auf Präsidentin warten

Konkurrentenklage OLG Celle muss auf Präsidentin warten

Das Kabinett hat die Ernennung der früheren Staatssekretärin Stefanie Otte zur neuen Präsidentin des Oberlandesgerichtes Celle beschlossen. Eine Ernennungsurkunde hat sie dennoch nicht erhalten. Der Grund sei eine Konkurrentenklage, heißt es.

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Neuer Hausherr gesucht: Das Oberlandesgericht Celle ist seit dem Sommer ohne Präsident oder Präsidentin.

Hannover.  Noch als seine allerletzte Amtshandlung hat das rot-grüne Landeskabinett die Ernennung der Staatssekretärin Stefanie Otte zur neuen Präsidentin des Oberlandesgerichtes Celle verfügt. Diese Ernennung geschah nach HAZ-Informationen mit Zustimmung der CDU, die der neuen Justizministerin Barbara Havliza (CDU) einen justizinternen Knatsch gleich zu Beginn ihrer Amtsperiode ersparen wollte. Doch ihre Ernennungssurkunde hat Stefanie Otte, die als Staatssekretärin bereits in den Ruhestand getreten ist, noch nicht erhalten. Wie es heißt liege eine Konkurrentenklage gegen die 51-jährige Juristin vor, die Mitglied der Grünen ist.

Offiziell hüllt sich das Justizministerium in Schweigen. Zu laufenden Personalangelegenheiten gebe man keine Stellungnahmen ab, heißt es. So gibt es auch keine Bestätigung der Konkurrentenklage, die aber in Justizkreisen ein offenes Geheimnis ist. Vor der Ernennung Ottes, die überraschend geschah und in der CDU nicht unumstritten ist, galten noch der Präsident des Landgerichtes Hannover, Ralph Guise-Rübe, und der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig als mögliche Interessenten für den Spitzenjob am bedeutendsten Gericht Niedersachsens. Wie es heißt sei Guise-Rübe, der seit 2014 das Landgericht Hannover leitet, immer noch an dem Celler Job interessiert und habe eine Konkurrentenklage eingereicht. Der 51-jährige Guise-Rübe gilt als höchst engagierter und ehrgeiziger Jurist. Er gilt als konservativ,  ist jedoch kein Mitglied der CDU.

Stefanie Otte wirkte von 2009 bis 2013 als Richterin am Oberlandesgericht Celle, bevor sie im Justizministerium Karriere machte, zunächst als Leiterin des Personalreferates, dann als Staatssekretärin. Vor allem, dass sie vom Posten einer Staatssekretärin auf den der Gerichtspräsidentin wechseln will, nehmen ihr einige Juristen übel. Dennoch hat sie auch bei einer Konkurrentenklage gute Aussichten auf den Job, den bis zum Sommer 2017 der hoch angesehene  Peter Götz von Olenhusen ausgeübt hat.

Von Michael B. Berger

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