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Niedersachsen Regierung verärgert über interne Prüfberichte
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11:06 24.08.2018
Die Norddeutsche Landesbank Nord/LB in Hannover ist wegen eines internen Prüfberichts in die Schlagzeilen geraten. Quelle: dpa
Hannover

Die rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen ist verärgert darüber, dass interne Prüfberichte der Landesbank Nord/LB an die Öffentlichkeit gelangt sind. Danach ist die Bank in einer wesentlich schwierigeren Lage als bisher bekannt. Prüfer der Innenrevision sollen den Sanierungsplan bei faulen Schiffskrediten als mangelhaft bewertet haben.

Er habe den Vorstandschef der Nord/LB gebeten zeitnah einen Bericht zur Aufklärung des Sachverhalts vorzulegen, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bei einer von den Grünen kurzfristig beantragten Debatte am Freitag im Landtag. Inhaltlich werde er sich nicht zu Prüfberichten äußern, erklärte Hilbers. Diese lägen dem Ministerium auch nicht vor. Hilbers ist zugleich Aufsichtsratschef der Bank.

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel sprach von einem höchst ernsten Vorgang. „Der Bericht ist höchst ungewöhnlich, deshalb muss man ihn sehr ernst nehmen“, sagte Wenzel in der Debatte. Man müsse sicherstellen, dass Minister Hilbers die Bank nicht in schwieriges Fahrwasser steuere. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Christian Grascha nannte die Entwicklung bei der Nord/LB „Besorgnis erregend“. Die Beschwichtigungsversuche von Minister Hilbers seien nicht glauwürdig. „ Wir hätten uns gewünscht, dass sie sich über den Sachverhalt ärgern und nicht darüber, dass die Berichte in die Öffentlichkeit gelangt sind.“

Der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele sagte, es sei ein „klarer Rechtsbruch“ den Prüfbericht in die Öffentlichkeit zu bringen. „Es ist richtig, dass die Nord/LB die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat.“ Eine öffentliche Debatte über Prüfberichte erschwere die Arbeit der Innenrevision enorm. Finanzminister Hilbers bot eine vertiefte Unterrichtung im Haushaltsausschuss an. Die Opposition forderte eine Sitzung des Gremiums noch am Freitagnachmittag.

Die Nord/LB hat zu viele Schiffe finanziert, deren Käufer die Kredite wegen der Krise in der Branche teilweise nicht zurückzahlen können – und damit Milliarden verloren. Die Bank braucht deshalb dringend frisches Kapital. Dafür gibt es verschiedene Szenarien. Hilbers hat auch eine Teilprivatisierung ins Gespräch gebracht. Die Opposition vermutet, dass die Landesregierung drei bis vier Milliarden Euro aus Steuergeldern in die Landesbank pumpen will.

Von Marco Seng

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