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Niedersachsen Nach Demo: Koalition bleibt bei Polizeigesetz hart
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00:18 12.09.2018
Demonstration gegen das neue Polizeigesetz am Sonnabend in Hannover. Quelle: Christan Elsner
Hannover

Trotz der Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern gegen das neue Polizeigesetz lehnt die rot-schwarze Regierungskoalition in Niedersachsen größere Änderungen ab. „Es ist dringend notwendig, so schnell wie möglich die neuen Befugnisse der Polizei umzusetzen“, sagte der CDU-Fraktionsvize im Landtag, Uwe Schünemann, der HAZ.

Auch die SPD lässt sich von dem Protestzug, zu dem mehr als 130 Organisationen aufgerufen hatten, nicht beeindrucken. „Das gibt nicht den Ausschlag, etwas zu verändern“, sagte Fraktionsvize Ulrich Watermann. Es sei bekannt, dass es Gegner gebe. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte bereits unmittelbar vor der Demonstration die Kritik am neuen Polizeigesetz als überzogen bezeichnet. Es solle im wesentlichen den Kampf gegen Terror erleichtern.

Protest gegen die Novelle des niedersächsischen Polizeigesetzes in Hannover.

Mehrere Tausend Demonstranten waren am Sonnabend in Hannover auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich rund 15.000 Menschen an der Veranstaltung. Die Polizei gab eine Teilnehmerzahl von 8300 an. Insgesamt verlief die Demonstration friedlich.

„Obwohl die Expertenanhörungen alle Bedenken bestätigt haben, ist die Landesregierung kaum auf die Einwände eingegangen“, kritisierte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Jakob Blankenburg. „Das, was die Große Koalition plant, ist kein Polizeigesetz, sondern ein Überwachungsgesetz“, sagte Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend. „SPD und CDU müssen endlich die Notbremse ziehen“, forderte der Grünen-Landtagsabgeordnete Belit Onay.

Der hannoversche Rechtsanwalt Andreas Hüttl vom Vorstand der niedersächsischen Strafverteidiger kritisierte das Gesetz als massiven Eingriff in die Bürgerrechte: „Fußballfans erleben das bereits jetzt an fast jedem Wochenende.“ Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel forderte erneut Nachbesserungen – insbesondere bei Datenschutz und Richtervorbehalt. „Jede einzelne Maßnahme muss begründet werden und verhältnismäßig sein“, sagte Thiel der HAZ. Das sei im Gesetzentwurf nicht der Fall.

#noNPOG: Groß-Demonstration in Hannover

Die Demonstration begann am Sonnabend gegen 11 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Neben Vertretern von Parteien, Datenschützern und Gewerkschaften reihten sich auch rund 1000 Mitglieder von Ultragruppierungen niedersächsischer Fußballvereine, die sonst als verfeindet gelten, in den Demonstrationszug ein. Auch eine Gruppe von Linksautonomen lief mit.

Die Polizei zog nach der Abschlusskundgebung am Platz der Göttinger Sieben ein positives Fazit. „Bis auf das vereinzeltes Zünden von Pyrotechnik und Nebeltöpfen im Verlauf der Aufzugsstrecke ist die Versammlung absolut friedlich verlaufen“, betonte Einsatzleiter Uwe Lange.

Die rot-schwarze Landesregierung will mit der Gesetzesänderung der Polizei mehr Befugnisse in der Terrorabwehr geben. Gefährder sollen zum Beispiel für bis zu 74 Tage in Präventivhaft kommen oder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Die Ermittler sollen auch Schadsoftware einsetzen können, um Verdächtige auszuspähen.

Watermann sagte, dass es beim Richtervorbehalt für die Fußfesseln und der rechtlichen Beratung für inhaftierte Gefährder noch Veränderungen geben könne. Schünemann kündigte „kleinere juristische Anpassungen“ an. Man werde das intensiv mit den Landtagsjuristen beraten.

Von Marco Seng

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