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00:16 24.11.2018
Maren Brandenburger, niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin, muss ihren Posten räumen. Quelle: dpa
Hannover

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger von ihren Aufgaben entbunden, wie der Minister am Mittwoch bestätigte. Anlass ist die Enttarnung eines Mitarbeiters der Geheimdienstbehörde in der linken Szene Göttingens. Wer Nachfolger der 50-jährigen Politologin an der Spitze des Verfassungsschutzes wird, ist noch nicht bekannt. Brandenburger leitete seit 2013 die Geheimdienstbehörde, deren Pressesprecherin sie zuvor war. Sie wird als Ministerialrätin ins Sozialministerium wechseln und auf einem Referatsleiterposten mit Integrationsfragen befasst werden.

Rücktritt selbst angeboten

Maren Brandenburger hat nach Pistorius’ Worten ihren Rücktritt selbst angeboten, nachdem ein interner Bericht des Innenministeriums die Pannen nachgezeichnet hat, die zur Enttarnung des V-Mannes führten. „Das Ergebnis unserer Überprüfung war leider nicht zufriedenstellend“, sagte Pistorius. So habe es sowohl individuelle Fehler als auch organisatorische Mängel gegeben – „in einem höchst sensiblen Bereich“. Der V-Mann konnte enttarnt werden, weil bestimmte Angaben in der an ein Verwaltungsgericht gesandten Akte nicht geschwärzt waren. Brandenburger sei selbst „überrascht und enttäuscht“ von der regierungsinternen Untersuchung gewesen. „Die Fehler liegen nicht bei Frau Brandenburger“, betonte der Innenminister. Die politische Beamtin wird zunächst im Innenministerium „geparkt“, bevor sie auf eine frei werdende Referatsleiterstelle im Sozialministerium wechseln soll. Sie fällt von der derzeitigen Gehaltsstufe B 6 (knapp 9300 brutto monatlich) auf die Stufe B 2 (gut 7300 brutto monatlich).

Opposition hat noch Fragen

Pistorius informierte die Fraktionen des Landtages am Mittwochnachmittag in nicht öffentlicher Sitzung, nachdem das Kabinett die Versetzung Brandenburgers in das Sozialministerium beschlossen hatte. Er betonte, dass es keine Anhaltspunkte für eine nötige Neuaufstellung des Verfassungsschutzes gebe. Die Opposition, die noch vor der Entlassung Brandenburgers die Einschaltung eines externen Ermittlers gefordert hatte, überzeugte der Minister nicht ganz. „Bei dem Rücktritt Frau Brandenburger kann man es nicht bewenden lassen“, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Ihn wundere die Ruhe und Gelassenheit des Ministers bei der Frage, ob es nicht auch in anderen Bereichen des Geheimdienstes solche Fehler gegeben habe. Doch werde man erst einmal Einblick in die Akten nehmen. In die will auch die Grüne Julia Willie Hamburg schauen. „Bei so einer Panne muss die Arbeit generell überprüft werden“, sagte Hamburg.

SPD und CDU zollten Brandenburger für ihren Rücktritt Respekt. Als politische Beamtin hätte sie auch in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können – bei zunächst 75 Prozent ihrer bisherigen Bezüge. SPD-Fraktionschefin Johanne Modder sagte, Brandenburger habe ihre persönlichen Ambitionen zurückgestellt, „um die Integrität des Verfassungsschutzes zu schützen“. So habe die Behörde die Möglichkeit unter neuer Führung „eventuell verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen“. Respekt zollte auch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann für den Rücktritt. Allerdings sei auch das Ergebnis der Fehleranalyse „gravierend“ gewesen.

Von Michael B. Berger

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