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Niedersachsen Verfassungsschutz warnt: Von der AfD-Jugend geht Gefahr aus
Nachrichten Politik Niedersachsen Verfassungsschutz warnt: Von der AfD-Jugend geht Gefahr aus
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20:49 23.09.2018
Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger sieht mit Sorge die Verrohung der politischen Debatte. Quelle: Hollemann/dpa
Hannover

Von der Jugendorganisation der AfD in Niedersachsen gehen nach Auffassung von Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger erhebliche Gefahren aus. Die Junge Alternative (JA), wie die Jugendorganisation sich nennt, trage zur Verrohung der politischen Debatte bei, sagte Brandenburger der HAZ. Und nicht nur das: Die Organisation zeige eine „strukturelle Nähe“ zum Rechtsextremismus. Es bestehe die Gefahr, dass der AfD-Ableger „als Stichwortgeber für Gewalt gegen Flüchtlinge dienen“ könnte, analysiert Niedersachsens oberste Verfassungsschützerin knapp vier Wochen nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Chemnitz.

In Niedersachsen würden Ausländer oder Menschen mit muslimischem Glauben durch die Agitation der Jungen Alternative in einer die Menschenwürde verletzenden Art und Weise ausgegrenzt, sagte Brandenburger weiter. Die Organisation steht seit Anfang September in Niedersachsen und Bremen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Landesvorsitzender der JA war bis Mitte August dieses Jahres der Göttinger Lars Steinke, der jedoch wegen abfälliger Äußerungen über den Widerstandskämpfer und Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg seines Amtes enthoben wurde. Steinke hatte Stauffenberg als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes hat die JA in Niedersachsen nur etwa 150 Mitglieder – ihr Netzwerk aber ist größer. Sorge bereitet den Ermittlern, dass es eine zunehmende Tendenz zur Vernetzung der Szenen gibt. So gebe es „ideologische und personelle Überschneidungen“ der sogenannten Identitären Bewegung mit der Jungen Alternativen. Die Identitäre Bewegung gilt als rechtsextreme, völkisch orientierte Gruppierung, deren Mitglieder durch Straftaten wie Körperverletzung, Volksverhetzung oder Land- und Hausfriedensbruch auffallen. In Niedersachsen hat die Bewegung nach Brandenburgers Worten etwa 50 Mitglieder. Die Argumentation der Identitären Bewegung sei „fast identisch“ mit der der Jungen Alternativen. Flüchtlingen und Zuwanderern werde pauschal die Verantwortung zugeschrieben für Kriminalität, Gruppenvergewaltigung und sogar angeblichen Kannibalismus. Das alles könne fatale Folgen haben, lautet das Fazit der Verfassungsschützerin. „Die Tatsache, dass Zuwanderung immer als Schreckensszenario dargestellt wird, könnte dazu führen, dass die Junge Alternative wie auch die Identitäre Bewegung Niedersachsen als Stichwortgeber für Gewalt gegen Flüchtlinge dienen könnten. Deshalb ist es wichtig, sie zu beobachten.“

Für die Beobachtung der AfD als Gesamtpartei, die sich zumindest in Niedersachsen als moderater als in anderen Bundesländern darstellt, gibt es derzeit nach Brandenburgers Worten keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte. Allerdings beobachtet man im Verfassungsschutzverbund auch hier eine Tendenz zur Radikalisierung.

Von Michael B. Berger

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