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Niedersachsen Kommunen sehen Belastungsgrenze erreicht
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00:16 24.01.2016
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (Archivbild): 2016 könnte die Zahl der Flüchtlinge im Land auf mehr als 200.000 steigen. Quelle: dpa
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Hannover

"Die Bürgermeister sind in Sorge, wenn es so weiter geht", sagte Torsten Bullerdiek, Sprecher des Städte- und Gemeindebundes in Niedersachsen. Zu jedem Flüchtling, der aufgenommen werde, müssten weitere vier oder fünf Personen als Familiennachzug gerechnet werden. "Das ist nicht zu bewältigen", so Bullerdiek. Europa sei jetzt gefordert. "Aber wenn Europa nicht reagiert, dann müssen die einzelnen Staaten Maßnahmen ergreifen, so wie unsere Nachbarn uns das vormachen."

Flüchtlingszahl könnte sich verdoppeln

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte am Mittwoch gewarnt, wenn nichts passiere, könne es auf die Zahl von zwei Millionen Flüchtlingen hinauslaufen. Niedersachsen müsste dann über 200.000 Menschen zusätzlich aufnehmen – doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. "Wir können das in so einer Form sicherlich nicht bewältigen", sagte Hubert Meyer, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags. An einer ernsthaften Debatte über Zugangsbegrenzungen, "in welcher Form auch immer", komme man jetzt nicht mehr herum.

Am Mittwoch hatte Österreich erklärt, den Zuzug von Flüchtlingen deutlich zu begrenzen. So sollen in diesem Jahr nur noch 37.500 Menschen in dem Land mit rund 8,5 Millionen Einwohnern aufgenommen werden. Niedersachsen mit seinen 7,9 Millionen Einwohnern hat 2015 rund 102.000 Flüchtlinge aufgenommen.

CDU-Abgeordnete stützen Merkel

Unter einer weiterhin hohen Zuwanderung würde die Integration leiden und sich die Wohnsituation weiterhin verschärfen, warnen die Kommunen in Niedersachsen: "Dann müssten Bund und Land bauen, um jeden Preis", sagte Marco Trips, Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Schon jetzt seien die Vorgaben für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen kaum noch zu erfüllen. Die Wohnsituation werde sich weiter verschärfen, zumal auch die Asylbewerber, die ihre Verfahren hinter sich hätten, mangels Alternative weiter in den zugewiesenen Unterkünften bleiben würden.

Im Streit um eine Obergrenze für neue Flüchtlinge bleibt die CSU indes auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel. Man werde eine solche Begrenzung einfordern, sagte CSU-Chef Horst Seehofer zum Abschluss der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Er drohte auch mit "Konsequenzen". In einer Umfrage der HAZ stützten die meisten CDU-Abgeordneten aus Niedersachsen Merkels Kurs, es gibt aber auch kritische Stimmen. "Die Menschen haben den Eindruck, dass der Staat in der Flüchtlingspolitik die Kontrolle verloren hat", sagte Andreas Mattfeldt aus dem Wahlkreis Osterholz-Verden.

Von Heiko Randermann

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