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Niedersachsen Darum will die FDP keine Ampel-Koalition
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00:15 19.10.2017
Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner schließt Koalition mit SPD und Grünen in einem Ampel-Bündnis kategorisch aus. Quelle: Holger Hollemann
Hannover

Welche Koalition soll in Niedersachsen regieren?

So haben die Niedersachsen gewählt.

Herr Birkner, was ist für Sie so reizvoll, fünf Jahre Opposition gegen die Große Koalition zu machen?

Ob das tatsächlich so kommt, muss man abwarten.

Sie haben es in der Hand. Aber wenn die Liberalen bei ihrem Nein zur Ampel bleiben, ist die Große Koalition sehr wahrscheinlich.

Ich will da nicht in die Glaskugel schauen. Aber die FDP steht für eine Ampel nicht zur Verfügung. Wir sind für einen Wechsel angetreten, es gibt viele Themen, bei denen wir eine gänzlich andere Auffassung haben als die amtierende rot-grüne Landesregierung. Wir haben deshalb vor der Wahl deutlich gesagt, dass wir für eine Ampel nicht zur Verfügung stehen. Daran machen wir jetzt keine Abstriche.

Sie könnten jetzt von SPD und Grünen große Zugeständnisse verlangen. Vergeben Sie nicht leichtfertig die Chance zum Gestalten?

Ein Politikwechsel ist mit Rot-Grün nicht zu erreichen. Das betrifft den sozialen Bereich, die Inklusion, Bildung, den Umgang mit dem Wolf, die Umweltpolitik, den Umgang mit VW - das sind nur einige Punkte, die uns dazu führen, dass ein von uns verfolgter Neustart in einer Ampelkoalition nicht zu erreichen ist. Was vor der Wahl gesagt ist, gilt auch jetzt.

Aber Sie wären für Rot-Gelb offen und schließen auch Jamaika nicht aus. Das heißt, Sie können sich eine Zusammenarbeit mit der SPD und auch mit den Grünen vorstellen - aber nicht mit beiden? Wie passt das zusammen?

Es ist etwas anderes, wenn sich etwas Neues zusammenfindet als wenn man als Juniorpartner zu einem bestehenden Bündnis dazukommt. Dann steht im Vordergrund, dass man Mehrheitsbeschaffer ist.

Warum glauben Sie, dass Ihren Wählern ausgerechnet dieser Punkt so wichtig ist? Politik ist immer auch Kompromissfähigkeit.

Natürlich ist Politik auch Kompromissfähigkeit, aber es gehört auch Verlässlichkeit und Gradlinigkeit dazu. Mir persönlich ist sehr wichtig, dass man bei dem bleibt, was man vorher beschlossen und gesagt hat. Ich stehe nicht für eine Politik, in der jede Aussage nur Taktieren und Verfügungsmasse für kommende Verhandlungen ist.

Das heißt, Sie haben einen Fehler gemacht, indem Sie die Ampel so früh ausgeschlossen haben?

Nein, denn Ihre Frage impliziert, dass wir uns in eine Ecke manövriert haben, aus der wir herauswollen. Das ist nicht der Fall. Die Absage an die Ampel war richtig und bleibt richtig, weil sie inhaltlich begründet ist.

Wie geht es nun in Niedersachsen weiter? Die bisherige rot-grüne Regierung hat keine Mehrheit mehr. Die FDP schließt Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus. Bleibt am Ende nur eine große Koalition? Die ersten Reaktionen nach der Landtagswahl

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