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Niedersachsen „Es wird sehr viele Abschiebungen geben“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Es wird sehr viele Abschiebungen geben“
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00:15 10.01.2017
Flüchtlinge bei der Ausweisung in ihre Heimatländer: „Es wird sehr viele Abschiebungen geben.“ Quelle: dpa
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Hannover

Der Zusammenhalt der Gesellschaft werde 2017 eine der ganz großen Aufgaben für die Politik sein, glaubt Niedersachsens Vize-Ministerpräsident Stefan Wenzel (Grüne). Dazu gehört für die Landesregierung auch die Integration der Flüchtlinge. Die Regierung geht davon aus, dass 30 Prozent der Asylbewerber abgeschoben werden.

„Wir müssen begreifen, dass die allermeisten Menschen, die zu uns gekommen sind, dauerhaft hier bleiben werden“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach einer Klausur des Kabinetts. Rund 70 Prozent hätten gute Chancen auf Anerkennung ihrer Asylanträge. Das würde bedeuten, dass von den 130.000 Flüchtlingen, die 2015 und 2016 nach Niedersachsen gekommen sind, rund 91.000 blieben.

Anspruchsvolle Aufgabe

Eine Anerkennungsquote von 70  Prozent bedeute aber auch eine Ausreisepflicht für 30 Prozent, sagte der Ministerpräsident: „Es wird sehr viele Abschiebungen geben, und die werden wir auch mit der nötigen Konsequenz durchführen.“ Besser sei es, wenn die Betroffenen zu einer freiwilligen Ausreise bewegt werden könnten. Wenzel stimmte zu: „Wir haben rechtsstaatliche Verfahren im Asylrecht, bei denen man anerkannt wird oder nicht. Wird man nicht anerkannt, muss man ausreisen – entweder freiwillig oder mit Zwang.“

Die Integration der hier verbleibenden Menschen in den Arbeitsmarkt sei eine der größten Herausforderungen für das kommende Jahr, sagte Weil weiter. „Wir haben da eine anspruchsvolle Aufgabe.“ Man werde das nicht zentral regeln können, sondern setze auf eine gute Zusammenarbeit mit Kommunen und Arbeitsagentur in der Fläche. Daneben will sich die Landesregierung in ihrem letzten Amtsjahr vor der Landtagswahl im Januar 2018 auch um das Thema Sicherheit kümmern.

Fußfessel für Gefährder?

Weil sagte, die Sicherheitsbehörden im Land seien gut aufgestellt. Gleichwohl kündigte er an, dass islamistische Gefährder stärker kontrolliert werden sollen. Dabei denke er vor allem an stärkere Meldeauflagen, sagte Weil. Aber auch eine elektronische Fußfessel wollte er nicht ausschließen. Nach Angaben des Landeskriminalamts gibt es derzeit eine mittlere zweistellige Zahl an islamistischen Gefährdern.

Althusmann rückt von Aussage wieder ab

Hatten Polizisten in Hannover Hinweise auf den Anschlag in Berlin, kurz bevor dieser tatsächlich passierte? Mit dieser Andeutung bei seiner Pressekonferenz am Donnerstag hatte CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann für Aufsehen gesorgt. Am Freitag rückte er aber wieder davon ab.

Mit dem Beispiel habe Althusmann zeigen wollen, wie wichtig es sei, alle Behörden bis in die unteren Ränge miteinander zu vernetzen, sagte sein Sprecher. Nach nochmaliger Prüfung des von Althusmann gewählten Beispiels habe sich aber ergeben, dass die einer Polizeistreife zugegangenen Hinweise „nicht ermittlungsrelevant waren“, sondern „der unübersichtlichen Informationslage nach dem Berlin-Attentat geschuldet waren“.

Was Althusmann nun eigentlich gemeint hat, interessiert auch die Polizei. Nach HAZ-Informationen bat das Landeskriminalamt den CDU-Politiker darum, doch in einem Gespräch Auskunft über seine  Erkenntnisse zu geben. Das Gespräch sollte am Freitag um 14.30 Uhr stattfinden, wurde aber von Althusmann aus Termingründen abgesagt. Nun soll es nächste Woche nachgeholt werden.

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Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen ist der Wahlkampf eröffnet: Der Spitzenkandidat der CDU, Bernd Althusmann, übte Donnerstag scharfe Kritik an der rot-grünen Landesregierung, warf ihr Versäumnisse im Kampf gegen den Terrorismus vor und präsentierte ein eigenes Sicherheitskonzept.

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Niedersachsen will einen Führerschein mit 16 prüfen. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) befürwortete am Donnerstag den Vorschlag des niedersächsischen Fahrlehrerverbandes, über den zuvor die HAZ berichtet hatte.

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