Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Niedersachsen Niedersachsen lehnt geplante Pkw-Maut ab
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsen lehnt geplante Pkw-Maut ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:43 09.03.2017
Quelle: Symbolbild
Hannover

"In den vergangenen Jahren haben wir immer mehr Kontakte, Austausch und Handel entlang der deutsch-niederländischen Grenze erlebt", sagte der SPD-Politiker der "Nordwest-Zeitung" (Donnerstag). Es sei zu befürchten, dass sich die Maut negativ auf diese Kontakte auswirke.

"Ich kann nach wie vor nicht erkennen, warum eine Maut sinnvoll sein sollte", sagte Weil weiter. Niedersachsen werde im Bundesrat gegen das Projekt stimmen. Die umstrittene Maut ist am Freitag Thema im Bundestag und Bundesrat.

Das Bundeskabinett hatte im Januar Änderungen der seit 2015 geltenden Mautgesetze auf den Weg gebracht. Sie setzen einen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will. Die Pläne sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte sie aber verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anruft. Neben Niedersachsen haben auch schon andere Bundesländer ihre Ablehnung signalisiert.

lni

Der Ex-Kultusminister will für die CDU Ministerpräsident werden – geht das mit Fakten statt mit Feuerwerk? Ein Blick in den Wahlkampfalltag von Bernd Althusmann. 

08.03.2017
Niedersachsen In öffentlichen Gebäuden - CDU will Verschleierung verbieten

Die CDU will das Tragen von Schleiern in Schulen, Gerichten, Rathäusern und anderen öffentlichen Gebäuden verbieten. SPD und Grünen finden die Forderung populistisch. Nach ihren Beobachtungen gibt es in Niedersachsen kaum Frauen, die vollverschleiert sind.

07.03.2017

Die jüngsten Vorwürfe und Attacken aus der Türkei sorgen auch in Niedersachsen zunehmend für Unmut. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte davor, innere Konflikte aus der Türkei nach Deutschland zu tragen. Im Gespräch mit der HAZ kritisierte er Erdogans Äußerungen.

05.03.2017