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Niedersachsen Land erwägt höhere Grunderwerbssteuer
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00:16 17.01.2016
Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider schließt eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer zur Finanzierung der Flüchtlingskosten nicht aus. Quelle: Foto (Archiv): dpa
Hannover

5 Prozent des Preises will das Land derzeit beim Erwerb eines Grundstücks, eines Hauses oder einer Wohnung vom Käufer haben. Bei einem Hauspreis etwa von 400.000 Euro entspricht das einer Steuer von 20.000 Euro. Schon leichte Erhöhungen machen bei dieser Abgabe daher einen großen Unterschied - für die Käufer, aber angesichts der wachsenden Immobilienpreise auch für das Land. Anfang der Legislaturperiode, im Jahr 2013, hat die rot-grüne Landesregierung schon einmal den Steuersatz angehoben: Von 4,5 auf jetzt 5 Prozent.

Damit liege man aber im Vergleich der Länder immer noch im Mittelfeld, argumentiert Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider. Deutlich höher liege der Satz etwa in Brandenburg, dem Saarland, Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen, wo Käufer 6,5 Prozent zahlen müssten.

Ein Sprecher des Finanzministers betonte, dass es derzeit noch keinen Regierungsbeschluss zur Grundsteuererhöhung gebe. Es sei aber richtig, dass Schneider im Rahmen der Kabinettsklausur, die Anfang des Jahres in Northeim stattgefunden habe, seine Ministerkollegen über diese Möglichkeit informiert habe. Die Grunderwerbssteuer gehört zu den sehr wenigen Steuerarten, die vom Land selber geregelt werden können.

Ob dieser Schritt notwendig werde, hänge von der Entwicklung der Flüchtlingskrise sowie den parlamentarischen Beratungen der nächsten Monate ab, teilte Schneiders Sprecher mit.

Noch vor drei Jahren wollten SPD und Grüne die Abschiebehaft in Niedersachsen überflüssig machen. Doch mit dem Anwachsen des Flüchtlingszuzugs und strengeren Bundesgesetzen schlägt die Landesregierung nun den gegenteiligen Kurs ein: Die Zahl der Plätze soll jetzt deutlich erhöht werden.

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