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Niedersachsen Große Krise in der großen Koalition
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20:10 07.09.2018
Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und Umweltminister Olaf Lies (SPD) streiten wieder – diesmal über die Ausweisung von Naturschutzgebieten. Quelle: Holger Hollemann/dpa
Hannover

In der rot-schwarzen Koalition in Niedersachsen droht eine massive Regierungskrise. Erneut sind Umweltminister Olaf Lies (SPD) und Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) beim Thema Naturschutz aneinandergeraten. Lies hat offenbar ohne Absprache mit Otte-Kinast weitere Hinweise an die Landkreise gegeben, wie sie bis Ende dieses Jahres Naturschutzgebiete ausweisen können – um eine Bestrafung Deutschlands durch die EU-Kommission zu verhindern.

Toepffer ist empört

Die CDU reagierte am Freitag empört: Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer griff Lies in ungewöhnlich scharfer Form an und forderte Regierungschef Stephan Weil (SPD) zum Eingreifen auf. „Ich will noch nicht von einem Autoritätsverlust des Ministerpräsidenten sprechen. Gleichwohl frage ich mich, ob da möglicherweise Dinge passieren, die so für die Fortsetzung dieser Großen Koalition eigentlich nicht gut sind“, sagte Toepffer. Er warf Lies vor, sich auf Kosten des Koalitionspartners profilieren zu wollen. „Es ärgert mich fürchterlich, was Lies da macht. Ich finde es völlig unverhältnismäßig.“ Das sei extrem schlechter Stil. Darüber sei die gesamte CDU-Fraktion verärgert.

Auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann reagierte verstimmt – er griff Lies beim CDU-Parteitag an, der am Freitag in Braunschweig begann. Lies solle sich lieber um das Wolfsproblem kümmern, empfahl der CDU-Vorsitzende.

Waldbauern in Sorge wegen Natura 2000

Bei dem Streit geht es im Kern um die Sicherung sogenannter Natura-2000-Gebiete in Niedersachsen, im Prinzip aber um einen Konflikt zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft. Vor allem Waldbauern befürchten starke Einschränkungen, wenn schnell neue Schutzgebiete ausgewiesen werden. Sie fürchten etwa, dass ihnen vorgeschrieben wird, wie viele Bäume sie fällen dürfen und wie viele sie verschonen müssen. Sie haben sich offenbar massiv bei Otte-Kinast und der CDU beschwert.

Laut Lies müssen bis Ende 2018 alle 385 vom Land gemeldeten Gebiete formal gesichert sein. In Niedersachsen sind die Kreise für die Ausweisung zuständig.

Das Umweltministerium betonte am Freitag, dass die Hinweise von Lies an die Kreise nur die Antwort auf häufig gestellte Fragen seien. „Wir schaffen keine neue Rechtslage“, sagte Sprecherin Sabine Schlemmer-Kaune der HAZ. Das Agrarministerium erklärte, das Schreiben von Lies an die Kreise sei Otte-Kinast nicht bekannt gewesen. Man sei jetzt in Kontakt mit dem Umweltministerium. Ob ein Krisengespräch zwischen den beiden Ministern geplant ist, blieb unklar.

In der Koalition vermuten viele eine Retourkutsche von Lies. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Domänenverwaltung, die dem Agrarministerium untersteht, mehrere Jagdpachtverträge im Nationalpark Wattenmeer abgeschlossen hat – gegen den Protest von Naturschützern und ohne Abstimmung mit dem Umweltministerium. Lies hatte danach Otte-Kinast öffentlich kritisiert. Daraufhin soll Ministerpräsident Weil erstmals in den Konflikt eingegriffen haben.

Auch bei der geplanten Reform der Finanzämter knirscht es in der Koalition. Das Kabinett hat bereits zwei Mal einen Beschluss über die Pläne von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) vertagt. Unter anderem, weil Regionalministerin Birgit Honé (SPD) Bedenken angemeldet hat. Vor allem aus SPD-geführten Landkreisen gibt es massive Kritik an der von Hilbers geplanten Zusammenlegung von Finanzämtern.

Von Marco Seng

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