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Niedersachsen Neues Polizeigesetz soll weiter verschärft werden
Nachrichten Politik Niedersachsen Neues Polizeigesetz soll weiter verschärft werden
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00:48 25.04.2018
Trotz massiver Kritik soll der Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Niedersachsen weiter verschärft werden. Quelle: dpa
Hannover

Trotz massiver Kritik soll der Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Niedersachsen weiter verschärft werden. So sollen auf Druck der CDU künftig nicht nur Terrorverdächtige bis zu 74 Tage in Präventivhaft genommen werden können. Das ist nach Informationen der HAZ das Ergebnis der jüngsten Gespräche zwischen SPD und CDU. Die CDU hat dabei auch durchgesetzt, dass die Polizei zusätzliche, weit reichende Befugnisse bekommen soll, um Straftaten der Organisierten Kriminalität und andere – nicht genauer definierte – schwere Straftaten zu verhindern. Das gilt neben der ausgeweiteten Präventivhaft auch für Eingriffsbefugnisse wie Kontaktverbote, Aufenthaltsbeschränkungen, elektronische Fußfessel, Onlinedurchsuchung und Telefonüberwachung. Dem Gesetzentwurf von Innenminister Boris Pistorius (SPD) zufolge sollten sich die Instrumente auf Terrorverdächtige beschränken. Die Formulierungen im Gesetz ließen allerdings Spielraum. Bereits der erste Entwurf von Pistorius war von der Opposition im Landtag massiv kritisiert worden. Der Vorwurf: Hier würden Bürgerrechte außer Kraft gesetzt.

Gesichtserkennung geplant

Nun wird der Gesetzentwurf, der auf Basis der Koalitionsvereinbarungen von SPD und CDU entstand, in weiteren Punkten verschärft. So soll die Videoüberwachung im öffentlichen Raum auch zur Gefahrenabwehr erhalten bleiben. Von Pistorius geplante Einschränkungen würden wieder gestrichen, hieß es. So sollen etwa Eigentümer die Videoüberwachung ihrer Grundstücke bei schwersten drohenden Straftaten nicht verweigern können. Eine intelligente Videoüberwachung – wie zum Beispiel die Gesichtserkennung an Bahnhöfen – soll eingeführt werden, sobald die Testphase auf Bundesebene abgeschlossen ist. Niedersachsen werden „den Einsatz ähnlicher oder weitergehender Technik“ ermöglichen, heißt es.

Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Pistorius und Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte in der vergangenen Woche abschließend darüber verhandelt. Der Entwurf von Pistorius werde nun noch einmal umfassend überarbeitet, hieß es aus CDU-Kreisen.

Neu ist jetzt auch der Name. Statt nur Polizeigesetz soll es Polizei- und Ordnungsbehördengesetz heißen. Damit soll nach dem Willen der CDU der Begriff und das Schutzgut der Öffentlichen Ordnung erhalten bleiben. So könnten künftig etwa Trinkverbote auf öffentlichen Plätzen durchgesetzt werden.

Vor dem Sommer im Landtag

Weitere Verschärfungen: Bei häuslicher Gewalt soll gegen den Täter ein Aufenthaltsverbot von 14 Tagen ausgesprochen werden (statt bisher  zehn). Die Polizei kann Menschen sechs Tage (statt bisher vier) in Gewahrsam nehmen, um Ordnungswidrigkeiten zu verhindern. Das neue Gesetz soll bereits im Juni in den Landtag eingebracht und bis Oktober vom Parlament beschlossen werden. 

Von Marco Seng

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