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Niedersachsen Landesregierung unterstützt Migrationspakt
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12:38 29.11.2018
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, li.) sein Stellvertreter, CDU-Landeschef Bernd Althusmann (Mi.), und Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag im Grenzdurchgangslager Friedland.
Hannover

Am 11. Dezember soll der umstrittene Migrationspakt der Vereinten Nationen verabschiedet werden. Doch je näher der Marokko-Gipfel rückt, desto mehr Nationen springen ab. Auch in Deutschland wird seit einigen Wochen über den Pakt gestritten. Im Prinzip waren die Fronten klar: CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke dafür, die AfD dagegen. Inzwischen gibt es in fast allen politischen Lagern auch kritische Stimmen. Vor allem in der CDU mehren sich die Zweifel.

In der niedersächsischen Landesregierung wird der Migrationspakt allerdings überwiegend positiv gesehen – und unterstützt. Obwohl nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Werte-Union knapp 40 Prozent der Bürger befürchten, dass der Pakt Ausländern zusätzliche Ansprüche auf Asyl verschafft.

„Migration ist die Jahrhundertaufgabe unserer und folgender Generationen. Der Migrationspakt soll die Zusammenarbeit innerhalb der Staatengemeinschaft in diesem Sinne stärken“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) der HAZ. „Es ist gut, dass sich schon so viele Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen an den Verhandlungen beteiligen.“ Im Mittelpunkt stehe dabei die Bekämpfung von Fluchtursachen, das gezielte Vorgehen gegen kriminelle Schleuser und Menschenhandel und die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern, erklärte Pistorius.

Ähnlich sieht es auch der Koalitionspartner CDU. „Die Herausforderungen der Migration können nur gemeinsam gelöst werden. Die Bekämpfung von Fluchtursachen muss dabei im Zentrum stehen“, sagte Landeschef Bernd Althusmann der HAZ. „Der UN-Pakt wird keine rechtsverbindlichen Folgen für Deutschland bewirken“, betonte der stellvertretende Ministerpräsident. Ziel müsse es sein, illegale Zuwanderung zu verhindern und klare Regelungen für erwünschte Zuwanderung mit klaren Vorgaben für Fachkräfte zu entwickeln. „Eine Migration in den Arbeitsmarkt ist sinnvoll, nicht aber die unkontrollierte Zuwanderung in unser Sozialsystem“, sagte Althusmann.

Auch Pistorius betonte, dass die Erklärung „kein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag“ sei, sondern vielmehr ein „politischer Appell“, ein so wichtiges Thema wie die Migrationspolitik global und priorisiert zu betrachten. „Viele Aussagen – vor allem von Rechtspopulisten und Nationalisten in diesem Zusammenhang – sind die übliche provokative Panikmache und schlichtweg verfehlt.“

CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer unterstrich: „Die Weltgemeinschaft will reguläre Migration erstmals sicher und geordnet regeln. Deutschland wird davon deutlich profitieren, weil eine geregelte Migration den Druck auf unser System reduzieren wird. Einwanderung bleibt dabei nationales Hoheitsrecht. Beides sind Kernanliegen der CDU.“

Ganz anders die AfD in Niedersachsen: „Wir lehnen den Migrationspakt rundherum ab“, sagte Landeschefin Dana Guth. Er öffne Tür und Tor für eine Aufweichung der Abgrenzung zwischen berechtigten Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen. Guth warnte davor, dass eine Zustimmung zum Migrationspakt „gesellschaftlichen und sozialen Sprengstoff“ bedeute. Deutschland habe von allen Ländern bereits die meisten Migranten aufgenommen. Die AfD-Landeschefin kündigte für Dezember Protestaktionen an. Eine Internet-Petition der Bundes-AfD gegen den Pakt haben laut Guth bereits 80.000 Menschen unterschrieben.

Im Juli 2018 hatten alle UN-Mitglieder außer den USA, also 192 Staaten, nach zweijähriger Beratung den Entwurf des Migrationspakts gebilligt. Das Schriftstück formuliert Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten. Den Umgang mit Flüchtlingen soll ein weiterer Pakt regeln.

In den vergangenen Wochen sind mehrere Länder ausgestiegen, weil die Vereinbarung nach ihrer Ansicht ein Anreiz zu illegaler Einwanderung sein könnte – darunter Australien, Österreich, Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Auch in Italien und der Schweiz droht eine Ablehnung des Pakts. Die Niederlande, Dänemark, Slowenien, Kroatien, Belgien und Japan diskutieren noch.

Von Marco Seng und Michael B. Berger

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