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Niedersachsen Ärger bei Polizei über Resolution gegen Seehofer
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20:08 13.09.2018
Landespolizeipräsident Axel Brockmann (l) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) während der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik im Februar. Quelle: Peter Steffen/dpa
Hannover

Die Kritik der Polizeispitze an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sorgt innerhalb der niedersächsischen Polizei für Verärgerung. Das sei nicht mit der politischen Neutralität der Polizei vereinbar, sagten mehrere hohe Polizeibeamte, die nicht namentlich genannt werden wollten, der HAZ. Das Vorgehen von Teilen der Polizeiführung sei „grenzwertig und irritierend“. Die Kritiker vermuten ein abgekartetes Spiel, weil die Initiatoren der Resolution ein SPD-Parteibuch haben oder als SPD-nah gelten.

Auch im Landtag sieht man das Vorgehen teilweise kritisch. „Ich halte es für klüger, dass sich ein Landespolizeipräsident aus solchen politischen Debatten heraushält“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Thomas Adasch (CDU). Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen sagte, er fände es „zumindest bemerkenswert“ wenn Führungskräfte der Polizei sich in dieser Weise politisch äußerten.

Die Polizei hatte bei ihrer Strategietagung am vergangenen Wochenende eine Resolution an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beschlossen, die sich eigentlich an Seehofer richtet. Darin wird dieser aufgefordert, „Zurückhaltung bei der Wortwahl“ zu üben. Die rund 240 Teilnehmer distanzierten sich von der Aussage Seehofers, dass die Migration die „Mutter aller Probleme“ sei.

Doch viele Teilnehmer hatten zwar inhaltlich nichts gegen die Resolution, fühlen sich dem Vernehmen nach aber von der Polizeiführung „überrumpelt“. Die Resolution sei am Samstagmorgen überraschend vorgestellt und nur kurz verlesen worden, mit der Frage, ob jemand etwas dagegen habe, hieß es. „Keiner hat sich getraut, etwas zu sagen“, erzählte ein Teilnehmer. Ein hoher Polizeibeamter wurde deutlicher: „Hier ist eine Veranstaltung, die einem anderen Zweck dient, missbraucht worden.“ So etwas habe es in der niedersächsischen Polizei noch nicht gegeben.

Nach HAZ-Informationen stammt die Idee für die Resolution vom Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme. Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Dietmar Schilff, soll sie verfasst haben. Danach soll auch Landespolizeipräsident Axel Brockmann davon überrascht worden sein. Brockmann, selbst CDU-Mitglied und 2014 bei der Wahl zum Regionspräsidenten nur knapp unterlegen, sagte, er könne die Resolution trotzdem voll mittragen. „Ich stehe zu den Inhalten.“ Kühme betonte, dass es keinen parteipolitischen Hintergrund gebe. Er habe eine „große Zustimmung“ im Saal ausgemacht.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der HAZ, dass er am Rande der Strategietagung am Freitag von der Resolution erfahren habe. Er habe nicht daran mitgewirkt. Die Verfasser hätten sich „nicht allgemein politisch geäußert, sondern vor allem im Sinne der Fürsorgepflicht gegenüber Polizeiangehörigen mit Migrationshintergrund.“

Für Irritationen sorgte auch, dass weder Brockmann noch der Vorsitzende des Hauptpersonalrates, Martin Hellweg, die beide unterzeichnet hatten, die Resolution an Weil übergaben, sondern Schilff. Weil sprach dabei von einem „bemerkenswerten Zeichen“, das er gerne weiterreiche. Im Landtag sagte Weil am Donnerstag, er sei wegen der Petition „stolz auf diese niedersächsische Polizei“. Dafür gab es nur von SPD und Grünen Beifall. Die FDP hat eine Anfrage im Landtag angekündigt.

Von Marco Seng

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