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Niedersachsen Jetzt regiert das große Misstrauen in Niedersachsen
Nachrichten Politik Niedersachsen Jetzt regiert das große Misstrauen in Niedersachsen
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00:17 09.08.2017
Quelle: dpa
Hannover

Eine Regierung ohne Parlamentsmehrheit und eine Parlamentsmehrheit ohne Regierung - eine seltsame Auf- und Abbruchstimmung bestimmt seit Freitagmittag die Landespolitik in Hannover. Kein Wunder, denn der rot-grünen Regierung ist durch den Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten zur CDU der Boden unter den Füßen weggebrochen. Mehr oder minder plötzlich, obwohl es Anzeichen für eine schleichende Erosion gegeben haben muss. Einer „Intrige“ werde er nicht weichen, gibt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil seit Tagen trotzig zu Protokoll - ohne, dass er diesem Vorwurf bisher belegt hätte. Viel wichtiger: Für diesen Satz bekommt er viele Zustimmung aus seiner Partei. Das Wort „Kampf“ ist dort jetzt immer öfter zu hören. Auch die Grünen sind aufgebracht über den Abgang einer der ihren, die die Verhältnisse nicht zum Tanzen, aber doch das rot-grüne Regieren zum Erliegen brachte.

Währenddessen ist immer noch nicht völlig klar, was Elke Twesten nun zu ihrem spektakulären Seitenwechsel bewogen hat. Frust, Verbitterung - oder am Ende doch die Aussicht, einen Posten durch die CDU zu bekommen?

Elke Twesten

Wer ist die abtrünnige Grünen-Politikerin?

Interview: Das sagt Twesten zu ihrem Wechsel

Raunen über Twesten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Helge Limburg, glaubt jedenfalls fest daran, dass der Seitenwechsel der Landtagsabgeordneten zur CDU mit kräftiger Hilfe der Union geschehen ist. Limburg berichtete der HAZ am Sonntag, dass Twesten in diesem Jahr am Rande der Juni-Sitzung des Landtages auf ihn zugekommen sei. „Sie hat damals, nachdem sie in ihrem Wahlkreis nicht mehr nominiert war, von einem ,unmoralischen Angebot’ der CDU gesprochen. Aber da es so etwas wie ein Hintergrund-Rauschen während der ganzen Wahlperiode gab, habe ich das nicht so richtig ernstgenommen“, sagte Limburg: „Im Rückblick sehe ich das natürlich anders.“ Ein wenig seltsam: Auch der frühere Landtagspräsident Rolf Wernstedt (SPD) will gehört haben, dass Twesten von einem „unmoralischen Angebot“ gesprochen hat. Das berichtete der frühere Politiker der „Nordwestzeitung“, bevor er nach Italien aufbrach. Tieftraurig sei die Grüne gewesen. Das sei am Mittwoch gewesen, zwei Tage, bevor sich Twesten am Freitag mit CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler als künftige Christdemokratin präsentierte.

Twesten, über die die Menschen auch im Internet seit Freitag kräftig herziehen, hat allen Spekulationen über Zusagen der CDU am Wochenende vehement widersprochen. Sie ist, das merkt man, wenn man mit ihr spricht, noch immer aufgewühlt von einem Vorgang, den sie selbst zu verantworten hat. „Das sind haltlose Unterstellungen. Ich bin weder Teil einer Intrige noch hat es einen Deal gegeben“, sagte die Abgeordnete im HAZ- Gespräch.

„Das war nicht spontan“

Auch die SPD-Landtagsfraktionschefin Johanne Modder hält die Erklärungen von Twesten und auch vom CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann für unglaubwürdig: „Frau Twestens Übertritt war keine spontane Entscheidung, er stand am Ende einer lang vorbereiteten Inszenierung“, meint Modder. Und diese Inszenierung sei ein Beleg für eine grobe Missachtung des Wählerwillens, der schließlich Rot-Grün zur Macht verholfen habe. Althusmann empfehle sich mit seinen Vertuschungsversuchen nicht für die Landespolitik.

Das sieht der CDU-Chef völlig anders und betont noch einmal, dass es keinen Deal mit der abtrünnigen Grünen gegeben habe. „Das ganze Herumgerede, hier sei der Wählerwille verdreht worden, ist doch auch falsch“, sagt Bernd Althusmann. Denn bei der letzten Landtagswahl 2013 sei die CDU als stärkste Fraktion hervorgegangen, während Rot-Grün mit viel Glück eine Einstimmen-Mehrheit im Landtag habe ergattern können. „Es werden doch keine Koalitionen gewählt, sondern Parteien.“ Der Wechsel Twestens sei letztlich eine Quittung für das unglückliche, jahrelange Handeln von Rot-Grün - eine Koalition, die sich mit Formelkompromissen über Wasser hielt, meint der Christdemokrat, der bald Ministerpräsident werden will.

Tatsächlich wurde Twestens Wechselwunsch in der CDU anfangs auch skeptisch gesehen. Einige befürchteten, dass es sich um eine Falle handeln könnte - ein vorgetäuschter Übertritt, vielleicht verbunden mit dem Versuch, ein Jobangebot herauszuholen. Aber nicht, um es anzunehmen, sondern um die Absprache auffliegen zu lassen. In diesem Fall hätte die CDU äußerst belämmert dagestanden.

Kraftprobe um Sitzungszimmer

Es liegen wenig handfeste Beweise für einen konkreten Deal vor, aber es bleibt noch eine Variante: Dass Twesten irgendwann für die CDU irgendwo in Niedersachsen als Bürgermeisterin aufgestellt werden könnte. Derzeit gibt es da kein offenes Rennen, aber irgendwann wird mal wieder ein Job frei. Doch auch das ist kein Selbstläufer - importierte Bürgermeisterkandidaten auch von großen Parteien sind teilweise schon krachend in Wahlen gescheitert.

Wie auch immer - jetzt ist erst einmal die politische Welt des Landes aus den Fugen. Die erste ganz neuen Kraftprobe zeigte sich schon am Wochenende - wie oft in solchen Situationen in einer Formfrage. Es ging um ein Gespräch, zu dem Ministerpräsident Weil bereits am Freitagnachmittag eine Einladung verschickt hatte. An diesem Montag sollten sich nach Weils Wunsch alle Fraktionsspitzen des Landtages mit ihm in der Staatskanzlei treffen, um das weitere Vorgehen in der Regierungskrise zu besprechen. Was Weil sich wünschte, hatte er zu diesem Zeitpunkt bereits öffentlich gemacht: Nach dem Übertritt Twestens soll es in Niedersachsen möglichst rasche Neuwahlen geben - am besten parallel zur Bundestagswahl am 24. September. Als Alternative wird in Hannover auch der 22. Oktober genannt - ein Sonntag zwei Tage nach dem Ende der Schulferien.

Mit seinem Wunsch, die vorgezogene Landtagswahl am Tag der Bundestagswahl stattfinden zu lassen, dürfte der noch amtierende Ministerpräsident mit den Fraktionen auf einer Linie liegen. Doch schon die Einladung sorgte für Ärger, unter anderem beim Landtagspräsidenten Bernd Busemann (CDU). Der Ministerpräsident habe gar nicht die Befugnis die Auflösung des Landtags zu fordern oder dieses Vorgehen zu besprechen. Das sei nicht Sache der Exekutive sondern ganz allein die Sache des Parlaments. „Der Landtagspräsident fühlt sich bei dieser Vorgehensweise etwas übergangen“, sagte Busemann - über sich in der dritten Person. Er schickte seinerseits eine Einladung an alle Fraktionsvorsitzenden und bat auch die Parteivorsitzenden hinzu sowie die Landeswahlleiterin. Doch ob Weil zu diesem Treffen kommt, schien am Sonntag ungewiss. „Es ist noch nicht ganz klar, das entscheidet sich alles am Montag“ heißt es am Sonntagabend aus der Staatskanzlei.

Althusmann vor der Tür?

„Der Ministerpräsident will offenbar noch immer den Anschein erwecken, er halte die Fäden in der Hand. Es ist aber Sache des Parlaments, über das weitere Vorgehen zu bestimmen“, sagt auch sein Kontrahent Althusmann. Entsprechend müsse das Gespräch im Landtag stattfinden. Was er nicht sagt: Er selbst kann nur dabeisein, wenn Busemanns Einladungsliste greift, denn dem Landtag gehört der frühere Kultusminister derzeit nicht an. Weil ließ sich dann immerhin auf das Gespräch im Parlament ein, bestand aber darauf, dass die Parteichefs nicht dabeisein sollten. Somit bleibe Althusmann erst einmal vor der Tür.

Das ist nicht nur eine Petitesse, es spiegelt auch die neuen Machtverhältnisse wieder, an die sich alle Beteiligten offenbar noch gewöhnen müssen. Am Dienstag wird der Fraktionswechsel von Elke Twesten Gültigkeit erlangen und dann werden im Landtag in allen Gremien die Verhältnisse umgedreht. Hatten bislang in den Ausschüssen und dem Ältestenrat SPD und Grüne einen Sitz Vorsprung, wird das nun CDU und FDP zufallen. Tagesordnungen, Plenumsabstimmungen - jeder Beschluss kann nun im Zweifel von CDU und FDP so durchgedrückt werden, wie es bis vor wenigen Tagen noch SPD und Grüne konnten. „Herr Weil muss sehen, dass er im Moment für gar nichts mehr die Mehrheit hat“, meint Landtagspräsident Busemann.

FDP will schnell wählen

Aber die Situation ist alles andere als eindeutig: Schwarz-Gelb ist noch Opposition im Landtag, hat aber die Mehrheit. Rot-Grün stellt noch die Regierung, kann aber keine Beschlüsse mehr fassen. Doch sollte Weil sich wirklich zurückziehen? Schließlich ist er im Amt - und von einem Regierungschef sollte man erwarten, dass er sich um eine Regierungskrise auch selber kümmert.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr mahnt alle Seiten zur Gelassenheit. „Mir ist wichtig, den 24. September, den Tag der Bundestagswahl, als Termin für die Landtagswahl festzulegen. Alles andere ist nicht zu vermitteln.“

Von Michael B. Berger und Heiko Randermann

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