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Niedersachsen Steuerquellen sprudeln munter weiter
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16:51 24.08.2018
Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen,bleibt trotz sprudelnder Steuereinahmen vorsichtig. Foto: Julian Stratenschulte/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: dpa
Hannover

Die gute Konjunktur beschert dem Staat noch immer Rekordeinnahmen. So nahmen in der ersten Hälfte dieses Jahres nach dem jüngsten Bericht des Statistischen Bundesamtes Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen unter dem Strich 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Es war der höchste Überschuss in einem Halbjahr seit der Wiedervereinigung. Auch in Niedersachsen sprudelten nach Angaben des Finanzministeriums die Geldquellen. In Hannover registrierte man einen Finanzierungsüberschuss von 1,9 Milliarden Euro für das erste Halbjahr. Gegenüber den Einnahmen von rund 16,7 Milliarden Euro lagen die Ausgaben mit rund 14,8 Milliarden Euro niedriger. Im Bund betrug der Überschuss rund 19,5 Milliarden Euro.

Kommunen erinnern an Milliarden-Versprechen

Angesichts gut sprudelnder Quellen erinnern die Niedersachens Kommunalverbände die rot-schwarze Landesregierung an ihr Versprechen, den entstandenen Investitionsstau in den Gemeinden mit einer Milliarden-Spritze aufzulösen. „Wir haben die Hoffnung auf die versprochene Milliarde nicht aufgegeben. Wir haben marode Schulen und Kindergärten“, sagt Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Städte- und Gemeidebundes. Und auch Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, erinnert an die von der Koalition selbst vereinbarte Zusage. Auch beim Treffen mit der Regierung in dieser Woche habe man den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und seinen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) daran erinnert. Die Milliarde sei notwendig, zumal nicht in jeder Kommune der Geldsegen angekommen sei. „Ein Fünftel unserer Kommunen hat keinen ausgeglichenen Haushalt.“

Dennoch bleibt Finanzminister Hilbers vorsichtig. „Die Zahlen sind erfreulich und spiegeln unsere bisherigen Erwartungen wider. Wir reden hier aber nur über Halbjahreszahlen.“ So sei in dem Überschuss von 1,9 Milliarden auch die 1 Milliarde enthalten, die der VW-Konzern als Bußgeld zahlen musste. Und das war ziemlich einmalig.

 

Von Michael B. Berger

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